<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="115f" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 115f</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Spezielle sektorengleiche Vergütung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Vertragsparteien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075636" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1</span></span></a></span> vereinbaren</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">eine spezielle sektorengleiche Vergütung, die unabhängig davon erfolgt, ob die vergütete Leistung ambulant oder stationär mit Übernachtung erbracht wird, und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">für welche der in dem nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075637" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> vereinbarten Katalog genannten Leistungen die Vergütung ausschließlich nach Nummer 1 erfolgt.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Die nach Satz 1 Nummer 1 vereinbarte Vergütung ist für jede nach Satz 1 Nummer 2 vereinbarte Leistung individuell als Fallpauschale zu kalkulieren. Unterschiede nach dem Schweregrad der Fälle sind dabei durch die Bildung von Stufen zu berücksichtigen. Bei der erstmaligen Kalkulation sind die für die jeweilige Leistung im stationären und ambulanten Bereich für das zum Zeitpunkt der Kalkulation letzte Abrechnungsjahr gezahlten Vergütungsvolumina sowie die Anzahl der erbrachten Fälle zu berücksichtigen. Berücksichtigt werden können auch die jeweiligen Anteile der ambulanten und stationären Fälle an der Gesamtzahl der Fälle und die Kosten der ausschließlich stationären Behandlung. Die Krankenkassen übermitteln über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen dem in <span class="verweis"><a data-idref="Z074984" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 3b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_3b</span></span></a></span> genannten Institut auf dessen Anforderung innerhalb von zwei Wochen die zum Zeitpunkt der Anforderung für das letzte Abrechnungsjahr, für das die Fallzahlen und Vergütungen vollständig vorliegen, verfügbaren Fallzahlen und Vergütungen unter Angabe der Sachkosten der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075640" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 2 Satz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_2</span></span></a></span> von ihnen vergüteten Leistungen sowie die Höhe der nach dem jeweiligen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074876" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_83">§ 83<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_83</span></span></a></span> geschlossenen Gesamtvertrag vergüteten Sachkosten bezogen auf die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgewählten Leistungen, aufgeschlüsselt nach den Kodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels. Die Vertragsparteien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075636" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1</span></span></a></span> beauftragen das in <span class="verweis"><a data-idref="Z074984" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 3b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_3b</span></span></a></span> genannte Institut und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus gemeinsam bis zum 15. Mai eines jeden Kalenderjahres, erstmals bis zum 15. Mai 2025, einen Vorschlag für die Kalkulation der Vergütung differenziert nach dem Schweregrad der Fälle zu erarbeiten. In den Vorschlägen ist eine schrittweise Anpassung der Vergütungen vorzusehen, mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 die Höhe der Vergütungen der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075635" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b</span></span></a></span> vereinbarten Leistungen erreicht wird. Auf der Grundlage des Vorschlags schließen die Vertragsparteien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075636" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1</span></span></a></span> die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 1 bis zum 15. September eines jeden Kalenderjahres mit Wirkung ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres.</p>
    <p class="jur-absatz">(1a) Spätestens in der bis zum 15. September 2030 zu schließenden Vereinbarung sind die nach Absatz 1 Satz 2 zu kalkulierenden Fallpauschalen auf Grundlage fallbezogener empirischer Kostendaten des ambulanten und stationären Bereichs festzulegen. Danach sind sie jährlich auf der Grundlage der jeweiligen in Satz 1 genannten Kostendaten zu überprüfen und, sofern erforderlich, anzupassen. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 beauftragen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und das in <span class="verweis"><a data-idref="Z074984" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 3b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_3b</span></span></a></span> genannte Institut gemeinsam bis zum 30. April 2025, einen Vorschlag für ein Konzept zur Festlegung der Fallpauschalen nach Satz 1 zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieses Vorschlags vereinbaren die Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 2025 das Konzept zur Festlegung der Fallpauschalen nach Satz 1 und legen dieses Konzept dem Bundesministerium für Gesundheit vor.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 haben die Auswahl der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 jährlich zu überprüfen und, sofern zur Einhaltung der Vorgaben nach Satz 2 erforderlich, bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Überprüfung stattfindet, auf Grundlage des nach Satz 3 beauftragten Vorschlags mit Wirkung ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres anzupassen. Die Auswahl hat so zu erfolgen, dass bezogen auf die nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_2">§ 21 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes</a> für das Jahr 2023 übermittelten Daten zu vollstationären Krankenhausfällen ohne Berücksichtigung der Krankenhausfälle, in denen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden angewendet werden, ab dem Jahr 2026 jährlich mindestens eine Million Fälle erfasst werden; ab dem Jahr 2028 sollen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation nach Absatz 5 jährlich mindestens 1,5 Millionen und ab dem Jahr 2030 jährlich mindestens 2 Millionen Fälle erfasst werden. Fälle, die mit Kurzzeitfallpauschalen im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_515-abschn_3-00a7_17b-abs_2a">§ 17b Absatz 2a Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes</a> vergütet werden, sind in die vorgegebenen Fallzahlen einzubeziehen. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 beauftragen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und das in <span class="verweis"><a data-idref="Z074984" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 3b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_3b</span></span></a></span> genannte Institut gemeinsam bis zum 15. Februar eines jeden Kalenderjahres, die Auswahl der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu überprüfen und einen Vorschlag zur Anpassung der Leistungsauswahl vorzulegen. Bei der Überprüfung und Anpassung nach Satz 1 können auch Leistungen ausgewählt werden, die nicht in dem nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075637" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> vereinbarten Katalog genannt sind.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Zur Erbringung der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vereinbarten oder durch Entscheidung nach Absatz 4 Satz 2 oder Satz 5 bestimmten Leistungen und zur Abrechnung der nach Absatz 1 Satz 2 kalkulierten Fallpauschale berechtigt sind die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075262" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_7-00a7_95">§ 95 Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_7/§_95/Abs_1</span></span></a></span> sowie <span class="verweis"><a data-idref="Z075507" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_3-00a7_108">§ 108<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_3/§_108</span></span></a></span> an der Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer, die die in <span class="verweis"><a data-idref="Z075636" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1</span></span></a></span> genannten Qualitätsvoraussetzungen erfüllen. Die Leistungen werden unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Die in Satz 1 genannten Leistungserbringer können die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung oder Dritte gegen Aufwandsersatz mit der Abrechnung von nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vereinbarten oder durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 bestimmten Leistungen beauftragen. Die Prüfung der Abrechnung und der Wirtschaftlichkeit sowie der Qualität der Leistungserbringung erfolgt durch die Krankenkassen, die hiermit eine Arbeitsgemeinschaft oder den Medizinischen Dienst beauftragen können. <span class="verweis"><a data-idref="Z078098" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_295">§ 295 Absatz 1b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_295/Abs_1b</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z078118" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_295a">§ 295a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_295a</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z078199" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_301">§ 301 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_301/Satz_5/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z078210" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_301">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_301/Satz_5/Abs_2</span></span></a></span> gelten für die jeweiligen in Satz 1 genannten Leistungserbringer entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie über die erforderlichen Vordrucke ist von den Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 zu vereinbaren. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist nach Maßgabe der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075036" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87a">§ 87a Absatz 5 Satz 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87a/Abs_5</span></span></a></span> beschlossenen Vorgaben des Bewertungsausschusses in den Vereinbarungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075017" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87a">§ 87a Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87a/Abs_3</span></span></a></span> um die Leistungen zu bereinigen, die Bestandteil der Fallpauschale nach Absatz 1 Satz 2 sind.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Kommt eine Beauftragung nach Absatz 1 Satz 7, Absatz 1a Satz 3, Absatz 2 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 1 nicht fristgerecht zustande, erfolgt die jeweilige Beauftragung durch das Bundesministerium für Gesundheit. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 9 oder Absatz 1a Satz 4 oder eine Anpassung nach Absatz 2 Satz 1 ganz oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht zustande, setzt der Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 5a Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span> den Inhalt der jeweiligen Vereinbarung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder innerhalb von vier Wochen fest; <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 5a Satz 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span> gilt entsprechend. Zur Vorbereitung der Festsetzungen nach Satz 2 sind das in <span class="verweis"><a data-idref="Z074984" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 3b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_3b</span></span></a></span> genannte Institut und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus verpflichtet, dem Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 5a Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span> unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten; die in <span class="verweis"><a data-idref="Z075636" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1</span></span></a></span> genannten Vertragsparteien haben die Kosten der Zuarbeit zu gleichen Teilen zu tragen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. kann an Verhandlungen der Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 und Sitzungen des Bewertungsausschusses in der Zusammensetzung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 5a Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span> beratend teilnehmen. Setzt der Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 5a Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span> den Inhalt der jeweiligen Vereinbarung ganz oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht fest, ist das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, diesen festzulegen. Zur Vorbereitung einer Festlegung nach Satz 5 sind die einzelnen in <span class="verweis"><a data-idref="Z075636" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1</span></span></a></span> genannten Vertragsparteien, der Bewertungsausschuss für die in <span class="verweis"><a data-idref="Z074926" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_1</span></span></a></span> genannten ärztlichen Leistungen, der Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 5a Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span>, das in <span class="verweis"><a data-idref="Z074984" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 3b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_3b</span></span></a></span> genannte Institut und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten; die in <span class="verweis"><a data-idref="Z075636" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b/Abs_1</span></span></a></span> genannten Vertragsparteien haben die Kosten der Zuarbeit der Institute zu gleichen Teilen zu tragen.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragsparteien beauftragen bis zum 30. April 2025 das in <span class="verweis"><a data-idref="Z074984" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 3b Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_3b</span></span></a></span> genannte Institut und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der regelmäßigen Evaluation der Auswirkungen der speziellen sektorengleichen Vergütung auf die Versorgung der Versicherten, auf die Vergütungen der Leistungserbringer sowie auf die Ausgaben der Krankenkassen auf der Grundlage nicht personenbezogener Leistungsdaten. Die in Satz 1 genannten Institute legen ihren Evaluationsbericht im Abstand von jeweils zwölf Monaten, erstmals zum 31. Dezember 2026 unter Einbeziehung der für das Jahr 2026 vereinbarten Auswahl der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, den Vertragsparteien und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie auf Verlangen dem Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074995" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Absatz 5a Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_5a</span></span></a></span> vor.</p>
  </section>
</div>