<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="135b" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 135b</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben Maßnahmen zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung durchzuführen. Die Ziele und Ergebnisse dieser Qualitätssicherungsmaßnahmen sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu dokumentieren und jährlich zu veröffentlichen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Qualität der in der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen im Einzelfall durch Stichproben; in Ausnahmefällen sind auch Vollerhebungen zulässig. Der Gemeinsame Bundesausschuss entwickelt in Richtlinien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075148" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_6-00a7_92">§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_6/§_92/Abs_1/Satz_2/Nr_13</span></span></a></span> Kriterien zur Qualitätsbeurteilung in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des <span class="verweis"><a data-idref="Z078153" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_299">§ 299 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_299/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z078162" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_299">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_299/Abs_2</span></span></a></span> Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz 1; dabei sind die Ergebnisse nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076425" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_9-00a7_137a">§ 137a Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_9/§_137a/Abs_3</span></span></a></span> zu berücksichtigen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit einzelnen Krankenkassen oder mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen oder den Verbänden der Ersatzkassen unbeschadet der Regelungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z075000" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87a">§ 87a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87a</span></span></a></span> gesamtvertragliche Vereinbarungen schließen, in denen für bestimmte Leistungen einheitlich strukturierte und elektronisch dokumentierte besondere Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale festgelegt werden, bei deren Erfüllung die an dem jeweiligen Vertrag teilnehmenden Ärzte Zuschläge zu den Vergütungen erhalten. In den Verträgen nach Satz 1 ist ein Abschlag von dem nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075016" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87a">§ 87a Absatz 2 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87a/Abs_2</span></span></a></span> vereinbarten Punktwert für die an dem jeweiligen Vertrag beteiligten Krankenkassen und die von dem Vertrag erfassten Leistungen, die von den an dem Vertrag nicht teilnehmenden Ärzten der jeweiligen Facharztgruppe erbracht werden, zu vereinbaren, durch den die Mehrleistungen nach Satz 1 für die beteiligten Krankenkassen ausgeglichen werden.</p>
  </section>
</div>