<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="150" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 150</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Verfahren bei Errichtung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in <span class="verweis"><a data-idref="Z076696" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_1-titel_2-00a7_149">§ 149 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_1/Titel_2/§_149/Abs_1</span></span></a></span> genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 2500 Mitglieder haben wird.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Errichtung wirksam wird.</p>
  </section>
</div>