<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="159" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 159</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Schließung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Eine Krankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Eine Betriebskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist, und die Satzung keine Regelung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076686" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_1-titel_1-00a7_144">§ 144 Absatz 2 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_1/Titel_1/§_144/Abs_2</span></span></a></span> enthält oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die Voraussetzungen der Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht vorliegen.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(3) Eine Innungskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die Voraussetzungen der Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht vorliegen.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.</p>
  </section>
</div>