<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="195" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 195</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Genehmigung der Satzung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Ergibt sich nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) <span class="verweis"><a data-idref="Z076937" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_3-titel_2-00a7_195">Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_3/Titel_2/§_195/Abs_2</span></span></a></span> gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.</p>
  </section>
</div>