<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="242b" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 242b<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><strong>Anm. d. Verlages:</strong></p><p class="absatz">Gemäß Art. 1 Nr. 63 G vom 24.7.2026 (BGBl. I Nr. 228) wird nach § 242a mit Wirkung vom 1.1.2028 folgender § 242b eingefügt:</p><div class="normzitat"><h2 class="h3"><span class="zaehler">§ 242b</span><br /><span class="ueberschrift-text">Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner</span></h2><p class="jur-absatz">(1) Die Krankenkassen erheben von Mitgliedern für einen nach § 10 versicherten Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag auf den jeweiligen Beitragssatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten. Satz 1 gilt nicht, wenn</p><ol class="list-type-decimal"><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">das Mitglied oder der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Lebenspartner ein Kind hat, das im Haushalt des nach § 10 versicherten Ehegatten oder Lebenspartners lebt und</p><ol class="list-type-lower-alpha"><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder</p></li><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">als Mensch mit Behinderungen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, oder</p></li></ol></li><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Lebenspartner</p><ol class="list-type-lower-alpha"><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">nicht erwerbsmäßig einen Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in dessen häuslicher Umgebung pflegt,</p></li><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">eine Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nimmt,</p></li><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">die Regelaltersgrenze nach den §§ 35 oder 235 des Sechsten Buches erreicht hat,</p></li><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">mindestens Pflegegrad 3 hat, einen festgestellten Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches hat oder als nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, der mit dem erwerbsfähigen Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches erhält oder</p></li><li class="liste-eintrag"><p class="absatz">einen nach den Maßstäben des § 152 in Verbindung mit § 153 Absatz 2 des Neunten Buches festgestellten Grad der Behinderung oder einen nach den Maßstäben des § 5 des Vierzehnten Buches festgestellten Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 60 oder eine nach den Maßstäben des § 56 Absatz 2 des Siebten Buches festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 Prozent hat.</p></li></ol></li></ol><p class="jur-absatz">Als Kind im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die der Ehegatte oder der Lebenspartner in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder nach § 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches. Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Mitglieds, des Ehegatten oder des Lebenspartners aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Mitglieds, Ehegatten oder Lebenspartners und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Die Krankenkassen berücksichtigen die Ausnahmen nach Satz 2 auch ohne Nachweis des Mitglieds, wenn ihnen deren Vorliegen bekannt ist. Der Zuschlag nach Satz 1 ist in den in Satz 2 genannten Fällen ab Beginn des Monats, in dem die jeweiligen Voraussetzungen eintreten, bis zum Ablauf des Monats, in dem die jeweiligen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, nicht zu erheben.</p><p class="jur-absatz">(2) Mitglieder tragen den Zuschlag nach Absatz 1 allein. Der Zuschlag ist von demjenigen zu zahlen, der die Beiträge zu zahlen hat. Wird der Zuschlag von einem Dritten gezahlt, hat dieser einen Anspruch gegen das Mitglied auf den von dem Mitglied zu tragenden Zuschlag. Dieser Anspruch kann von dem Dritten durch Abzug von einer an das Mitglied zu erbringenden Geldleistung geltend gemacht werden. § 28g Satz 3 des Vierten Buches findet für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis einschließlich 31. Juli 2028 keine Anwendung auf einen unterbliebenen Abzug des Zuschlags nach Absatz 1 Satz 1. Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist nicht zu erheben, wenn nach Absatz 1 Satz 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis einschließlich 31. Juli 2028 zu zahlende Zuschläge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt werden.</p><p class="jur-absatz">(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mitglieder, von denen die Versicherung eines Ehegatten, eines Lebenspartners oder eines Elternteils nach zwischen- oder überstaatlichem Recht abgeleitet wird.</p><p class="jur-absatz">(4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist bis einschließlich 30. Juni 2028 nicht auf den Beitragssatz von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 228 Absatz 1 Satz 1 und von Versorgungsbezügen im Sinne des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu erheben.</p><p class="jur-absatz">(5) Die Krankenkassen stellen die Pflicht zur Zahlung des Zuschlages nach Absatz 1 fest und übermitteln den nach Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 252, 253, 255 und 256 zur Zahlung des Zuschlags Verpflichteten die zur Durchführung des Einbehalts und zur Zahlung des Zuschlages erforderlichen Daten elektronisch.“</p></div></aside></span>
    </h1>
    <p class="ausgelassen">(nicht besetzt)</p>
  </section>
</div>