<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="4" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 4</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Versicherungspflicht auf Antrag</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Auf Antrag versicherungspflichtig sind folgende Personen, wenn die Versicherung von einer Stelle beantragt wird, die ihren Sitz im Inland hat:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 vorliegen, wenn sie innerhalb von drei Monaten danach beantragt wird, sonst mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eine Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">sekundierte Personen nach dem Sekundierungsgesetz.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Auf Antrag ihres Arbeitgebers versicherungspflichtig sind auch Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei einem Leiter, Mitglied oder Bediensteten einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder beschäftigt sind. Personen, denen für die Zeit des Dienstes oder der Beschäftigung im Ausland Versorgungsanwartschaften gewährleistet sind, gelten im Rahmen der Nachversicherung auch ohne Antrag als versicherungspflichtig.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die nicht nur vorübergehend selbstständig tätig sind, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fünf Jahren nach der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser Tätigkeit beantragen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">eine der in <span class="verweis"><a data-idref="Z079725" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_3">§ 3 Satz 1 Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_3/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079726" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_3">§ 3 Satz 1 Nummer 3a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_3/Satz_1/Nr_3a</span></span></a></span> beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">nur deshalb keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, der Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, der Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zuletzt versicherungspflichtig waren, längstens jedoch für 18 Monate,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Erwerbsschadensausgleich nach dem Soldatenentschädigungsgesetz beziehen, wenn die zuständige Behörde den Antrag nach § 41 des Soldatenentschädigungsgesetzes stellt.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Dies gilt auch für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.</p>
    <p class="jur-absatz">(3a) Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht gelten auch für die Versicherungspflicht auf Antrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079734" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_4">Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_4/Abs_3</span></span></a></span>. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf jede Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, kann ein Antrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079734" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_4">Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_4/Abs_3</span></span></a></span> nicht gestellt werden. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf eine bestimmte Beschäftigung oder bestimmte selbstständige Tätigkeit, kann ein Antrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079734" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_4">Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_4/Abs_3</span></span></a></span> nicht gestellt werden, wenn die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf der Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem, insbesondere einem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag oder der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe (<span class="verweis"><a data-idref="Z079761" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Versicherungspflicht beginnt</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">in den Fällen der Absätze 1 und 2 sowie des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 mit dem Tag, an dem die dort genannten Voraussetzungen erstmals vorliegen, wenn sie innerhalb von drei Monaten danach beantragt wird, sonst mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 mit Beginn der Leistung und in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, der Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches, oder der Rehabilitation, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten danach gestellt wird, andernfalls mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt, frühestens jedoch mit dem Ende der Versicherungspflicht aufgrund einer vorausgehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind.</p>
  </section>
</div>