<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="230" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 230</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Versicherungsfreiheit</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 als</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Handwerker oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Mitglieder der Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Handwerker, die am 31. Dezember 1991 aufgrund eines Lebensversicherungsvertrags versicherungsfrei waren, und Personen, die am 31. Dezember 1991 als Versorgungsbezieher versicherungsfrei waren, bleiben in jeder Beschäftigung und jeder selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Personen, die am 31. Dezember 1991 als versicherungspflichtige</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher Gemeinschaften,</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden jedoch auf Antrag unter den Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z079743" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_1</span></span></a></span> von der Versicherungspflicht befreit. Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung, nachdem für Beschäftigte beim Bund und bei Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben, das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Personen, die am 31. Dezember 1991 als Beschäftigte oder selbstständig Tätige nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreit waren, werden in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079757" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 4 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z079758" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> versicherungsfrei. Sie werden jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. Sie bezieht sich auf jede Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Personen, die am 1. Oktober 1996 in einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Sie können jedoch beantragen, dass die Versicherungsfreiheit endet.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) <span class="verweis"><a data-idref="Z079743" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Satz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_1</span></span></a></span> ist nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Februar 2002 aufgrund einer Entscheidung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079743" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_1</span></span></a></span> bereits Versicherungsfreiheit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079745" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z079746" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> vorlag.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) Personen, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei.</p>
    <p class="jur-absatz">(7) Personen, die eine Versorgung nach § 6 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes beziehen, sind nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079757" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Absatz 4 Nummer 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> versicherungsfrei.</p>
    <p class="jur-absatz">(8) Personen, die am 31. Dezember 2012 als Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung vorliegen. Sie können durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.</p>
    <p class="jur-absatz">(9) Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Beschäftigte können durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Selbstständige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.</p>
  </section>
</div>