<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="137" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 137</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Wirkung von Zuständigkeitsänderungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z083947" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_5-abschn_2-uabschn_4-00a7_136">§ 136 Abs. 1 Satz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_5/Abschn_2/UAbschn_4/§_136/Abs_1</span></span></a></span> von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig. Die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Geht die Zuständigkeit für ein Unternehmen oder einen Unternehmensbestandteil von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetreten sind; die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach <span class="verweis"><a data-idref="Z083836" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_5-abschn_2-uabschn_3-00a7_125">§ 125 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_5/Abschn_2/UAbschn_3/§_125/Abs_1</span></span></a></span> auf einen anderen Unfallversicherungsträger übergeht.</p>
  </section>
</div>