<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="67e" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 67e</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei der Prüfung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_629-abschn_2-00a7_2">§ 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes</a> oder nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072387" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">§ 28p des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p</span></span></a></span> darf bei der überprüften Person zusätzlich erfragt werden,</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ob und welche Art von Sozialleistungen nach diesem Gesetzbuch oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sie bezieht und von welcher Stelle sie diese Leistungen bezieht,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">bei welcher Krankenkasse sie versichert oder ob sie als Selbstständige tätig ist,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ob und welche Art von Beiträgen nach diesem Gesetzbuch sie abführt und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ob und welche ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie mit einer für ihre Tätigkeit erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">Zu Prüfzwecken dürfen die Antworten auf Fragen nach Satz 1 Nummer 1 an den jeweils zuständigen Leistungsträger und nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 an die jeweils zuständige Einzugsstelle und die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden. Der Empfänger hat die Prüfung unverzüglich durchzuführen.</p>
  </section>
</div>