<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="110a" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 110a</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 können private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, für bestehende Vertragsverhältnisse über die Prämie hinaus einen monatlichen Zuschlag erheben.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 dürfen ausschließlich Mehrausgaben des privaten Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden, die</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">aus der Erfüllung der Verpflichtung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087235" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_16-abschn_3-00a7_150">§ 150 Absatz 4 Satz 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_16/Abschn_3/§_150/Abs_4</span></span></a></span> entstehen oder entstanden sind und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">nicht durch Minderausgaben im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung in dem Zeitraum, für den der Erstattungsbetrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087233" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_16-abschn_3-00a7_150">§ 150 Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_16/Abschn_3/§_150/Abs_2</span></span></a></span> an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen gezahlt wurde, kompensiert werden können.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Für die Ermittlung der Minderausgaben nach Satz 1 Nummer 2 ist ein Vergleich mit den Ausgaben im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 zugrunde zu legen. Alterungsrückstellungen sind für den Zuschlag nicht zu bilden.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Mehrausgaben im Sinne des Absatzes 2 sind auf die Tarifstufen gemäß der Zahl der Leistungsempfänger der jeweiligen Tarifstufe zu verteilen und mit dem Zuschlag nach Absatz 1 gleichmäßig durch alle Versicherten der jeweiligen Tarifstufe der privaten Pflege-Pflichtversicherung zu finanzieren.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Erhebung des Zuschlags nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. <a href="addison://lohnlexikon/s_24299-teil_2-kap_3-abschn_2-00a7_155-abs_1">§ 155 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Dem Versicherungsnehmer ist die Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 unter Hinweis auf die hierfür maßgeblichen Gründe und auf dessen Befristung in Textform mitzuteilen. Der Zuschlag wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung nach Satz 1 folgt. <a href="addison://lohnlexikon/s_12477-teil_2-kap_8-00a7_205-abs_4">§ 205 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes</a> gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) Der Zuschlag nach Absatz 1 wird nicht für Personen erhoben, die</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch haben oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">allein durch die Zahlung des Zuschlags hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Buches würden.</p>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>