<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="133" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 133</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Die Vertretung des Sondervermögens in gerichtlichen Verfahren erfolgt ab dem 1. Januar 2020 durch das Bundesversicherungsamt. Die Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens trifft das Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit dem in dem in <span class="verweis"><a data-idref="Z087141" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_15-00a7_134">§ 134 Absatz 2 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_15/§_134/Abs_2</span></span></a></span> genannten Anlageausschuss vertretenen Bundesministerium für Gesundheit. Dem Bundesversicherungsamt bezüglich der Vertretung des Sondervermögens in gerichtlichen Verfahren entstehende Kosten werden aus Mitteln des Pflegevorsorgefonds getragen. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Bonn. Die Vertretung des Sondervermögens in gerichtlichen Verfahren einschließlich der Entscheidung über die Einleitung gerichtlicher Verfahren erfolgt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit. Für bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 anhängig gewordene gerichtliche Verfahren verbleibt die Vertretung bis zum Abschluss der Verfahren beim Bundesministerium für Gesundheit.</p>
  </section>
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