<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="150" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 150</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige</span>
    </h1>
    <p class="gestrichen">(1) (aufgehoben)</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Der Anspruch der zugelassenen Pflegeeinrichtungen auf Erstattung von Beschaffungskosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung und insoweit von Durchführungsaufwendungen kann im Rahmen der für diese Einrichtungen nach der Coronavirus-Testverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegten Kontingente bei einer Pflegekasse, die Partei des Versorgungsvertrages ist, regelmäßig zum Monatsende geltend gemacht werden. Die Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrages hat innerhalb von 14 Kalendertagen über eine Pflegekasse zu erfolgen. Die Auszahlung kann vorläufig erfolgen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen unverzüglich das Nähere für das Erstattungsverfahren und die erforderlichen Nachweise für seine Mitglieder fest. Dabei sind gemessen an der besonderen Herausforderung von allen Beteiligten pragmatische Lösungen in der Umsetzung vorzusehen. Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig über die Ausgabenentwicklung.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen tragen die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung die nach Absatz 2 entstehenden Erstattungen entsprechend dem Verhältnis, das dem Verhältnis zwischen den Ausgaben der Krankenkassen für die häusliche Krankenpflege und den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Pflegesachleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr entspricht. Bei den in <span class="verweis"><a data-idref="Z074027" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_1-00a7_39a">§ 39a Absatz 1 des Fünften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_1/§_39a/Abs_1</span></span></a></span> genannten stationären Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086305" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_7-abschn_2-00a7_72">§ 72<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_7/Abschn_2/§_72</span></span></a></span> besteht, tragen die gesetzlichen Krankenkassen 80 Prozent der nach Absatz 2 entstehenden Erstattungen. Zur Finanzierung der den Krankenkassen nach den Sätzen 1 und 2 entstehenden Kosten erhebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil der Versicherten der Krankenkassen an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen. Das Nähere zum Umlageverfahren und zur Zahlung an die Pflegeversicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten, die sich gemäß Absatz 2 ergeben. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt die Höhe des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen auf Basis der vierteljährlichen Finanzstatistiken der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest. Die entsprechende Zahlung wird binnen vier Wochen fällig. Der jeweilige Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesamt für Soziale Sicherung zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086250" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_5-00a7_65">§ 65<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_5/§_65</span></span></a></span> geleistet werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Pflegekassen können nach ihrem Ermessen zur Vermeidung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen, Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (<span class="verweis"><a data-idref="Z085817" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_3-titel_1-00a7_36">§ 36<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_3/Titel_1/§_36</span></span></a></span>) nach vorheriger Antragstellung gewähren, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreichend sind; dabei haben sie vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachpersonen geleitet werden. Entsprechende Kostenerstattungszusagen sind jeweils auf bis zu drei Monate zu begrenzen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt Einzelheiten dazu in Empfehlungen fest. Die Pflegekassen können bei Bedarf bereits vor dem Vorliegen der Empfehlungen Kostenerstattungen zusagen. Die Pflegekassen können aus wichtigen Gründen die Kostenerstattungszusage jederzeit widerrufen.</p>
    <p class="jur-absatz">(5a) Den nach Maßgabe des gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z085975" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_5-00a7_45a">§ 45a Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_5/§_45a/Abs_3</span></span></a></span> erlassenen Landesrechts anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag entstandene und nachgewiesene Beschaffungskosten und Durchführungsaufwendungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 werden aus Mitteln der Pflegeversicherung erstattet. Die Auszahlung kann vorläufig erfolgen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich das Nähere für das Erstattungsverfahren fest. Absatz 4 Satz 5 bis 8 gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(5b) Abweichend von <span class="verweis"><a data-idref="Z085978" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_5-00a7_45b">§ 45b Absatz 1 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_5/§_45b/Abs_1</span></span></a></span> können Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. <span class="verweis"><a data-idref="Z085983" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_5-00a7_45b">§ 45b Absatz 2 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_5/§_45b/Abs_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z085985" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_5-00a7_45b">Absatz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_5/§_45b/Abs_4</span></span></a></span> findet keine Anwendung. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt Einzelheiten zum Einsatz des Entlastungsbetrags für andere Hilfen nach Satz 1 in Empfehlungen fest.</p>
    <p class="jur-absatz">(5c) Abweichend von <span class="verweis"><a data-idref="Z085978" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_5-00a7_45b">§ 45b Absatz 1 Satz 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_5/§_45b/Abs_1</span></span></a></span> zweiter Halbsatz kann der im Jahr 2019 sowie der im Jahr 2020 nicht verbrauchte Betrag für die Leistung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085978" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_5-00a7_45b">§ 45b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_5/§_45b/Abs_1</span></span></a></span> in den Zeitraum bis zum 30. September 2021 übertragen werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(5d) Abweichend von <span class="verweis"><a data-idref="Z085951" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_4-00a7_44a">§ 44a Absatz 3 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_4/§_44a/Abs_3</span></span></a></span> haben Beschäftigte im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_7-abs_1">§ 7 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes</a> Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_7-abs_3">§ 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes</a> sicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig davon, ob eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_2">§ 2 des Pflegezeitgesetzes</a> vorliegt, wenn</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Beschäftigten glaubhaft darlegen, dass sie die Pflege oder die Organisation der Pflege auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie übernehmen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Beschäftigten keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074125" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_45">§ 45 des Fünften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_45</span></span></a></span> oder nach <span class="verweis"><a data-idref="Z083394" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_45">§ 45 Absatz 4 des Siebten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_45/Abs_4</span></span></a></span> haben und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Abweichend von <span class="verweis"><a data-idref="Z085954" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_4-00a7_44a">§ 44a Absatz 6 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_4/§_44a/Abs_6</span></span></a></span> haben landwirtschaftliche Unternehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf Betriebshilfe für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_7-abs_3">§ 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes</a> sicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig davon, ob eine akut aufgetretene Pflegesituation vorliegt, sofern die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllt sind. Abweichend von <span class="verweis"><a data-idref="Z085954" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_4-00a7_44a">§ 44a Absatz 6 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_4/§_44a/Abs_6</span></span></a></span> haben privat pflegeversicherte landwirtschaftliche Unternehmer Anspruch auf Kostenerstattung für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage Betriebshilfe, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_7-abs_3">§ 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes</a> sicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig davon, ob eine akut aufgetretene Pflegesituation vorliegt, sofern die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllt sind.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) Die Absätze 1, 5 und 5b gelten bis einschließlich 30. April 2023. Absatz 5d gilt in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis einschließlich 30. April 2023.</p>
  </section>
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