<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="86a" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 86a</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Verfahrensleitlinien für die Vergütungsverhandlungen und -vereinbarungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Aufforderungen zu Pflegesatzverhandlungen sollen rechtzeitig vor Beginn des angestrebten Pflegesatzzeitraumes bei den Kostenträgern nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086531" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_8-abschn_2-00a7_85">§ 85 Absatz 2 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_8/Abschn_2/§_85/Abs_2</span></span></a></span> eingereicht werden. Diese bestimmen umgehend eine verbindliche Ansprechperson und teilen diese unverzüglich dem Träger der Pflegeeinrichtung mit. Nachweisforderungen gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z086535" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_8-abschn_2-00a7_85">§ 85 Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_8/Abschn_2/§_85/Abs_3</span></span></a></span> zur Darlegung der prospektiven Aufwendungen sind zeitnah nach Antragseingang zu stellen und zu bedienen. Die Ansprechperson nach Satz 2 kann befugt werden, die schriftliche Vertragserklärung mit Wirkung für und gegen die beteiligten Kostenträger unverzüglich nach der Einigung abzugeben.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die der Pflegesatzvereinbarung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086529" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_8-abschn_2-00a7_85">§ 85<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_8/Abschn_2/§_85</span></span></a></span> zugrunde gelegten maßgeblichen Annahmen und Werte sind derart zu hinterlegen oder auszuweisen, dass diese bei künftigen Anpassungen, auch in vereinfachten Anpassungsverfahren, für die Parteien leicht zugänglich sind. Die Pflegesatzkommissionen oder vergleichbare Gremien im Land sowie die Vertragsparteien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086531" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_8-abschn_2-00a7_85">§ 85 Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_8/Abschn_2/§_85/Abs_2</span></span></a></span> können entsprechende Empfehlungen für vereinfachte Anpassungsverfahren für die Pflegevergütung beschließen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Zur Unterstützung effizienter und bürokratiearmer Verfahren mit dem Ziel des Abschlusses weitsichtiger Pflegesatz- und Vergütungsvereinbarungen sind auf Bundesebene Empfehlungen nach dem Verfahren gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z086378" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_7-abschn_2-00a7_75">§ 75 Absatz 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_7/Abschn_2/§_75/Abs_6</span></span></a></span> bis zum 1. Oktober 2026 abzugeben. Die Empfehlungen betreffen insbesondere</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Anforderungen an geeignete Nachweise nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086535" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_8-abschn_2-00a7_85">§ 85 Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_8/Abschn_2/§_85/Abs_3</span></span></a></span> zur Darlegung der voraussichtlichen Personal- und Sachaufwendungen einschließlich entsprechender Formulare zur Aufbereitung der Daten,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">geeignete Formen zur Hinterlegung oder zum Ausweis der der Pflegesatz- oder Vergütungsvereinbarung zugrunde gelegten Personal- und Sachaufwendungen und Ausgangswerte, die bei Anschlussvereinbarungen einer Anpassung leicht zugänglich sind,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Methoden für vereinfachte Anpassungsverfahren bezogen auf Einzel- und Gruppenverfahren einschließlich geeigneter Parameter und Orientierungswerte bei der Vereinbarung von Pauschalen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Berücksichtigung nicht anderweitig gedeckter Aufwendungen sowie von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Unterstützung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086469" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_8-abschn_1-00a7_82b">§ 82b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_8/Abschn_1/§_82b</span></span></a></span> und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Handreichungen zum Umgang mit aktuellen Herausforderungen bei den Vereinbarungsverfahren.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">In den Empfehlungen ist zu berücksichtigen, dass vereinbarte Pauschalen in Einzel- und Gruppenverfahren für jede Pflegeeinrichtung in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe von Personal- und Sachaufwendungen sowie von weiteren relevanten Positionen stehen müssen. Die Vertragspartner nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086357" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_7-abschn_2-00a7_75">§ 75 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_7/Abschn_2/§_75/Abs_1</span></span></a></span> in den Ländern können von Satz 2 abweichende Vorgaben in ihren Rahmenverträgen vereinbaren; im Übrigen sind die Empfehlungen nach Satz 2 für die Parteien der Pflegesatz- und Vergütungsvereinbarungen unmittelbar verbindlich.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Kommen die Empfehlungen nach Absatz 3 innerhalb der in Absatz 3 Satz 1 genannten Frist ganz oder teilweise nicht zustande, bestellen die in <span class="verweis"><a data-idref="Z086378" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_7-abschn_2-00a7_75">§ 75 Absatz 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_7/Abschn_2/§_75/Abs_6</span></span></a></span> genannten Parteien gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson. Kommt eine Einigung auf eine Schiedsperson bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen ab der Feststellung der Nichteinigung nicht zustande, erfolgt eine Bestellung der Schiedsperson durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Schiedsperson setzt den betreffenden Empfehlungsinhalt einschließlich der Kostentragung des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bestellung fest.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Empfehlungen nach Absatz 3 können, bevor sie insgesamt geeint sind, auch in Teilen abgegeben werden; hinsichtlich der Anwendung gilt bis zur Gesamteinigung Absatz 3 Satz 4 entsprechend. Die Empfehlungen sind von den Beteiligten anlassbezogen und in regelmäßigen Abständen auf Aktualisierungs- und Ergänzungsbedarf zu überprüfen.</p>
  </section>
</div>