<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="4" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 4</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts<span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung</span></span><span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall</span><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Höhe des Anspruchs</span></span></span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Für den in <span class="verweis"><a data-idref="Z087626" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_1</span></span></a></span> oder in <span class="verweis"><a data-idref="Z087632" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3a">§ 3a Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3a/Abs_1</span></span></a></span> bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.</p>
    <p class="jur-absatz">(1a) Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, dass dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087625" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3</span></span></a></span> oder nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087631" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3a">§ 3a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3a</span></span></a></span> verpflichtet, bemisst sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087621" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_2">§ 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_2</span></span></a></span>.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im Falle des <span class="verweis"><a data-idref="Z087623" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_2">§ 2 Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_2/Abs_2</span></span></a></span>.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.</p>
  </section>
</div>