<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="105" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 105 EStG</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Mobilitätsprämie ist nach Ablauf des Kalenderjahres im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung festzusetzen. Eine Festsetzung erfolgt nur, wenn die Mobilitätsprämie mindestens 10 Euro beträgt. Die festgesetzte Mobilitätsprämie mindert die festgesetzte Einkommensteuer im Wege der Anrechnung. Sie gilt insoweit als Steuervergütung. Die Auszahlung erfolgt aus den Einnahmen an Einkommensteuer.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, die dem Steuerabzug unterlegen haben, gilt der Antrag auf Mobilitätsprämie zugleich als ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung. Besteht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014458" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_4-00a7_46">§ 46<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_4/§_46</span></span></a></span> keine Pflicht zur Durchführung einer Veranlagung und wird keine Veranlagung, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014478" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_4-00a7_46">§ 46 Absatz 2 Nummer 8<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_4/§_46/Abs_2/Nr_8</span></span></a></span> beantragt, ist für die Festsetzung der Mobilitätsprämie die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzte Einkommensteuer, die sich aufgrund des Antrags auf Mobilitätsprämie ergibt, mit Null Euro anzusetzen. Auch in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z013581" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iii-00a7_25">§ 25<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_III/§_25</span></span></a></span> gilt, ungeachtet des <a href="addison://lohnlexikon/s_2320-kap_zu_paragraph_25-00a7_56">§ 56 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung</a>, der Antrag auf Mobilitätsprämie zugleich als Abgabe einer Einkommensteuererklärung.</p>
  </section>
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