<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="10" data-type="Paragraph">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 10</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eine Wohnung eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. Sie beträgt</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">für Berechtigte <span class="herausstellen">15 Prozent,</span></p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">für jede andere Person im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z024130" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_6">§ 6 Absatz 3 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_6/Abs_3</span></span></a></span>, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt,<span class="herausstellen">10 Prozent</span></p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">des am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, beträgt die Pauschvergütung 3 Prozent des am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13. Die Pauschvergütung nach Satz 2 wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Toilette.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) In den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z024156" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_11">§ 11 Abs. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_11/Abs_3</span></span></a></span> werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z024082" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_3">§§ 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_3</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z024105" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_4">4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_4/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z024109" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_4">Abs. 2 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_4/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Pauschvergütung nach Absatz 1 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorgelegen haben.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) Für eine umziehende Person kann für denselben Umzug nur eine Pauschvergütung gewährt werden. Ist eine Person zugleich Berechtigter und andere Person im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z024130" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_6">§ 6 Absatz 3 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_6/Abs_3</span></span></a></span>, wird der Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gewährt.</p>
  </section>
</div>