<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="7" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 7</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Reisekosten</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (<span class="verweis"><a data-idref="Z024130" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_6">§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_6/Abs_3</span></span></a></span>) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z024114" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_4">§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_4/Abs_3/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, dass auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder einer Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, dass die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (<span class="verweis"><a data-idref="Z024130" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_6">§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_6/Abs_3</span></span></a></span>) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z024082" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_3">§§ 3, 4 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_3</span></span></a></span> durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z024104" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_4">§ 4 Abs. 1 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_4/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) <span class="verweis"><a data-idref="Z024128" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_6">§ 6 Abs. 1 Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_6/Abs_1</span></span></a></span> gilt entsprechend.</p>
  </section>
</div>