<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="8" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 8</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie ist anzuzeigen,</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">von dem Kreditinstitut, der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem Versicherungsunternehmen, welches zu den nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023574" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Absatz 1 Nummer 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z023588" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">Nummer 4 des Gesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span> angelegten vermögenswirksamen Leistungen eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung übermittelt hat, wenn vor Ablauf der Sperrfrist</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">vermögenswirksame Leistungen zurückgezahlt werden,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">über Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z023613" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 des Gesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4</span></span></a></span> oder einem Bausparvertrag durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die Festlegung erworbener Wertpapiere aufgehoben oder über solche Wertpapiere verfügt wird oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">der Bausparvertrag zugeteilt oder die Bausparsumme ausgezahlt wird;</p>
          </li>
        </ol>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">von dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, bei dem oder bei der vermögenswirksame Leistungen nach § 4 des Gesetzes angelegt worden sind, wenn Spitzenbeträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023618" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_3</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z023625" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">Absatz 4 Nummer 6 des Gesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_4/Nr_6</span></span></a></span> von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig verwendet oder wiederverwendet worden sind;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">von dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, dem nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023759" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_2">§ 2 Abs. 3 Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_2/Abs_3</span></span></a></span> mitgeteilt worden ist, dass über verbriefte oder nicht verbriefte Vermögensbeteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist verfügt worden ist;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">von dem Unternehmen oder Arbeitgeber, bei dem eine nicht verbriefte Vermögensbeteiligung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023581" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l des Gesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1/Bst_g</span></span></a></span> aufgrund eines Vertrags nach § 6 oder § 7 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben worden ist, wenn vor Ablauf der Sperrfrist über die Vermögensbeteiligung verfügt wird oder wenn der Arbeitnehmer die Vermögensbeteiligung nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der vermögenswirksamen Leistungen folgt;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">von dem Arbeitgeber, der Wertpapiere nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023774" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_4">§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_4/Abs_3/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> verwahrt oder bei einem Dritten verwahren lässt, wenn vor Ablauf der Sperrfrist die Festlegung von Wertpapieren aufgehoben oder über Wertpapiere verfügt wird oder wenn bei einer Verwahrung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023776" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_4">§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_4/Abs_3/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023777" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_4">§ 4 Abs. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_4/Abs_4</span></span></a></span> nicht rechtzeitig vorlegt;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">von dem Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen aufgrund eines Vertrags im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z023778" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_5">§ 5 des Gesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_5</span></span></a></span> angelegt werden, wenn ihm die Mitteilung des Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023762" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_2">§ 2 Abs. 4 Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_2/Abs_4</span></span></a></span> zugegangen ist oder wenn der Arbeitnehmer mit den vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres nicht bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres die Wertpapiere erworben hat.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(2) Das Kreditinstitut, die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder das Versicherungsunternehmen hat in den Anzeigen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zu kennzeichnen, ob eine unschädliche, vollständig schädliche oder teilweise schädliche vorzeitige Verfügung vorliegt. Nur in den Anzeigen über eine teilweise schädliche vorzeitige Verfügung sind der Gesamtbetrag, über den schädlich vorzeitig verfügt worden ist, sowie die in den einzelnen Kalenderjahren jeweils angelegten vermögenswirksamen Leistungen anzugeben. Der Gesamtbetrag ist die Summe aller Teilbeträge, über die schädlich vorzeitig verfügt worden ist. Bei späteren Anzeigen sind auch die bereits angezeigten Teilbeträge einzubeziehen. Der jeweils letzte übermittelte Gesamtbetrag ist gültig.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Anzeigen nach Absatz 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für die innerhalb eines Kalendermonats bekannt gewordenen vorzeitigen Verfügungen der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie jeweils spätestens bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats zuzuleiten.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Sind bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie Arbeitnehmer-Sparzulagen für Fälle aufgezeichnet,</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 angezeigt werden oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 angezeigt werden, wenn die Anzeigen als vollständig oder teilweise schädliche vorzeitige Verfügung gekennzeichnet sind,</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">so hat die Zentralstelle die Auszahlung der aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen zu sperren. Die Zentralstelle hat die Anzeigen um ihr Aufzeichnungen zu ergänzen und zur Auswertung dem Finanzamt zu übermitteln, das nach Kenntnis der Zentralstelle zuletzt eine Arbeitnehmer-Sparzulage für den Arbeitnehmer festgesetzt hat.</p>
  </section>
</div>