<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">15.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage (<span class="verweis"><a data-idref="Z023681" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§§ 13<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z023690" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_14">14 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_14</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z023634" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_6">§ 6 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_6/Abs_1</span></span></a></span> VermBDV)</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>76</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Der Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Für den Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist auch dann der Vordruck für die Einkommensteuererklärung zu verwenden, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer stellt und auch nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, z. B. weil er nur pauschal besteuerten Arbeitslohn bezogen hat.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>77</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer-Sparzulage kann auch dann erst nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind (<span class="verweis"><a data-idref="Z023685" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§ 13 Abs. 4 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13/Abs_4</span></span></a></span>), festgesetzt werden, wenn der Antrag schon vorher gestellt ist.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>78</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Zuständig ist das Finanzamt, <strong>das auch für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständig ist oder wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer stellt und auch nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, das Finanzamt, das für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständig wäre.</strong></p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>79</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Eine Arbeitnehmer-Sparzulage wird nur festgesetzt, wenn der Arbeitnehmer einwilligt, dass die erforderlichen Daten vom Unternehmen, dem Institut oder dem in <span class="verweis"><a data-idref="Z023612" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_3">§ 3 Abs. 3 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_3/Abs_3</span></span></a></span> genannten Gläubiger mittels elektronischer Vermögensbildungsbescheinigung (Rn. 65 ff.) übermittelt werden und hierfür seine Identifikationsnummer (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_1-uabschn_3-00a7_139b">§ 139b AO</a>) mitteilt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>80</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Werden die erforderlichen Daten trotz der vorliegenden Einwilligung nicht mittels elektronischer Vermögensbildungsbescheinigung übermittelt, kann der Arbeitnehmer den Nachweis der vermögenswirksam angelegten Leistungen in anderer Weise erbringen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die elektronische Datenübermittlung bei technischen Problemen im Zusammenhang mit einem eingerichteten System ausgeblieben ist. Aus dem Nachweis müssen alle Daten hervorgehen, die Inhalt des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes sind. Außerdem muss aus dem Nachweis hervorgehen, dass der Arbeitnehmer in die Datenübermittlung eingewilligt und dem zur Datenübermittlung Verpflichteten seine IdNr. mitgeteilt hat. Erfolgt trotz einer Einwilligung keine Datenübermittlung, weil der Arbeitnehmer seine IdNr. nicht mitgeteilt hat, ist ein Nachweis der vermögenswirksam angelegten Leistungen in anderer Weise nicht möglich. Zum Verzicht auf die Datenübermittlung bei unbilliger Härte und die zentrale Erfassung bei der ZPS ZANS siehe Rn. 72.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>81</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Bei der Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage werden alle übermittelten vermögenswirksamen Leistungen berücksichtigt. Übersteigen die für den Arbeitnehmer erbrachten vermögenswirksamen Leistungen die geförderten Höchstbeträge und sind die Leistungen auf mehrere Anlagearten aufgeteilt worden, kann der Arbeitnehmer durch die Einwilligung bzw. den Widerruf der Einwilligung in die Datenübermittlung gegenüber der mitteilungspflichtigen Stelle bestimmen, für welche vermögenswirksamen Leistungen eine Datenübermittlung und somit eine Begünstigung mittels Arbeitnehmer-Sparzulage erfolgen soll. Trifft der Arbeitnehmer keine Bestimmung, begünstigt das Finanzamt die vermögenswirksamen Leistungen in einer Reihenfolge, die im Regelfall für den Arbeitnehmer günstig ist.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>82</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Für die Anwendung der Einkommensgrenze von <strong>80000 €</strong> für Ehegatten oder Lebenspartner ist allein maßgeblich, ob tatsächlich eine Zusammenveranlagung durchgeführt wird. Aus diesem Grunde ist die <strong>80000-€-Grenze</strong> auch bei der Zusammenveranlagung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners mit dem verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartner im Todesjahr des Ehegatten oder Lebenspartners anzuwenden. Von dem auf das Todesjahr folgenden Kalenderjahr an gilt die <strong>40000-€-Grenze</strong> (BFH-Urteil vom 14. Mai 1976, BStBl. II S. 546). Haben Ehegatten oder Lebenspartner die Einzelveranlagung gewählt, ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner gesondert zu prüfen, ob das von ihm zu versteuernde Einkommen die Einkommensgrenze von <strong>40000 €</strong> überschreitet. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens sind auch in den Fällen, in denen es aufgrund der Vorschriften zum Familienleistungsausgleich (<span class="verweis"><a data-idref="Z013607" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_31">§ 31 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_31</span></span></a></span>) beim auszuzahlenden Kindergeld verbleibt, stets die in Betracht kommenden Freibeträge für Kinder (<span class="verweis"><a data-idref="Z013608" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32">§ 32 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32</span></span></a></span>) abzuziehen (<span class="verweis"><a data-idref="Z012499" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 5 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_1/§_2/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_5</span></span></a></span>); dabei sind stets die Freibeträge für das gesamte Sparjahr zugrunde zu legen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>83</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <strong>Wird keine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt, ist das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich nach einer Veranlagung zur Einkommensteuer ergeben hätte. Bei Ehegatten ist in diesem Fall von einer Zusammenveranlagung auszugehen und die 80000-€-Grenze maßgeblich, wenn keiner der Ehegatten oder Lebenspartner eine Einzelveranlagung beantragt hat.</strong>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>84</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Einkommensgrenzen des <span class="verweis"><a data-idref="Z023682" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§ 13 Abs. 1 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13/Abs_1</span></span></a></span> gelten nicht für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, da bei diesem Personenkreis ein zu versteuerndes Einkommen i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z012499" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_1/§_2/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_5</span></span></a></span> nicht festgestellt wird; diesen Arbeitnehmern steht deshalb die Arbeitnehmer-Sparzulage ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens zu.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>85</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Anträge auf Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage können bis zum Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_169">§ 169 AO</a> wirksam gestellt <strong>werden. Die</strong> Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage kann jedoch nur erfolgen, wenn die Einwilligung in die Datenübermittlung spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen folgt, erteilt wurde (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z023704" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_15">§ 15 Abs. 1 Satz 2 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_15/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>86</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage wegen Überschreitens der Einkommensgrenze ist aufzuheben, wenn der Einkommensteuerbescheid nach Ergehen des Ablehnungsbescheids zur Arbeitnehmer-Sparzulage geändert und dadurch erstmals festgestellt wird, dass die Einkommensgrenze unterschritten ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z023699" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_14">§ 14 Abs. 5 Satz 1 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_14/Abs_5</span></span></a></span>). Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird dann vom Finanzamt nachträglich festgesetzt. Die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des geänderten Steuerbescheids (<span class="verweis"><a data-idref="Z023699" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_14">§ 14 Abs. 5 Satz 2 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_14/Abs_5</span></span></a></span>). Die Nachholung der Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage wird von Amts wegen (i. d. R. verbunden mit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung) vorgenommen. Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist daher nicht erforderlich.</p>
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber überweist für den ledigen Arbeitnehmer in <strong>2024</strong> vermögenswirksame Leistungen von 400 € auf einen VL-Investmentsparplan. Der Arbeitnehmer <strong>hat der Fondsgesellschaft seine IdNr. mitgeteilt, der Datenübermittlung zugestimmt und in 2025</strong> mit seiner Einkommensteuererklärung <strong>2024</strong> einen Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage <strong>gestellt.</strong> Das vom Finanzamt in <strong>2025</strong> für den Veranlagungszeitraum <strong>2024</strong> berechnete zu versteuernde Einkommen beträgt <strong>40 500 €.</strong> Das Finanzamt lehnt die Festsetzung der beantragten Arbeitnehmer-Sparzulage ab, da das zu versteuernde Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze von <strong>40 000 €</strong> überschreitet.</p>
          <p class="absatz">Nach einem Einspruch gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und einem anschließenden Verfahren vor dem Finanzgericht berücksichtigt das Finanzamt Ende Februar <strong>2029</strong> für den Veranlagungszeitraum <strong>2024</strong> in einem Abhilfebescheid weitere Werbungskosten. Das zu versteuernde Einkommen des Veranlagungszeitraums <strong>2024</strong> mindert sich auf <strong>39 700 €.</strong></p>
          <p class="absatz">
            <strong>Lösung:</strong>
          </p>
          <p class="absatz">Nunmehr erfolgt ohne weiteres Zutun des Arbeitnehmers durch das Finanzamt in <strong>2029</strong> eine erstmalige Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage für <strong>2024</strong> von 80 € (400 € x 20 %), denn die maßgebliche Einkommensgrenze von <strong>40 000 €</strong> wird nicht mehr überschritten. Diese Festsetzung ist bis Ende Februar <strong>2030</strong> möglich, da der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Arbeitnehmer-Sparzulage <strong>2024</strong> bis dahin gehemmt ist.</p>
        </div>
        <p class="absatz">Ist der geänderten Einkommensteuerfestsetzung kein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage vorangegangen, weil der Arbeitnehmer wegen der Überschreitung der Einkommensgrenze keine Arbeitnehmer-Sparzulage beantragt hat, kann bis zum Ablauf der entsprechend verlängerten Festsetzungsfrist nachträglich die Arbeitnehmer-Sparzulage beantragt und festgesetzt werden; eine Nachholung der Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage von Amts wegen ist in diesen Fällen nicht möglich. Stand jedoch schon vor Ergehen des geänderten Einkommensteuerbescheids fest, dass die Einkommensgrenzen nicht überschritten wurden, verlängert sich die Festsetzungsfrist nicht; in diesen Fällen kann nur innerhalb der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren ein Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage gestellt werden.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>87</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">In Fällen, in denen für vermögenswirksame Leistungen ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht, aber der Arbeitnehmer dennoch eine Wohnungsbauprämie beantragt hat, endet die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung über die Änderung des Prämienanspruchs (<span class="verweis"><a data-idref="Z023700" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_14">§ 14 Abs. 6 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_14/Abs_6</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>88</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist für jeden Anlagevertrag auf volle Euro aufzurunden. Das Finanzamt soll die Entscheidung über die Arbeitnehmer-Sparzulage mit dem Einkommensteuerbescheid verbinden.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>