<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">17.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage (<span class="verweis"><a data-idref="Z023694" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_14">§ 14 Abs. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_14/Abs_4</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z023701" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_14">7 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_14/Abs_7</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z023641" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_7">§ 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_7</span></span></a></span> VermBDV)</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>94</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die festgesetzten Arbeitnehmer-Sparzulagen werden regelmäßig erst mit Ablauf der für die vermögenswirksamen Leistungen geltenden Sperrfrist an das Kreditinstitut, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Bausparkasse, das Unternehmen oder den Arbeitgeber überwiesen, mit denen der Anlagevertrag abgeschlossen worden ist (§ 7 Abs. 2 VermBDV). Die ZPS ZANS erstellt über jeden auszuzahlenden (= je Kalenderjahr festgesetzten) Betrag einen Datensatz, der der zuständigen Landesfinanzbehörde zugeleitet wird, die die Auszahlung veranlasst. Der Verwendungszweck der Überweisung an das Anlageinstitut enthält für die Zuordnung zum begünstigten Vertrag den Institutsschlüssel des Anlageinstituts und die Vertragsnummer des begünstigten Vertrages.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>95</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Anlageinstitute haben die überwiesenen Arbeitnehmer-Sparzulagen an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Im Innenverhältnis zwischen Anlageinstitut und Arbeitnehmer kann vereinbart werden, dass die an das Anlageinstitut überwiesenen Arbeitnehmer-Sparzulagen in einer der in <span class="verweis"><a data-idref="Z023573" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1</span></span></a></span> genannten Anlageformen angelegt werden. Ist dem Anlageinstitut in Einzelfällen die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage an den Arbeitnehmer nicht möglich, z. B. weil der Wohnort nicht ermittelt werden konnte, hat das Anlageinstitut diese Arbeitnehmer-Sparzulage der Finanzbehörde zu überweisen, von der sie die Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten hat; dabei sind die im Verwendungszweck des Auszahlungsdatensatzes für den Begünstigten enthaltenen Angaben vollständig mitzuteilen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>96</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die festgesetzten Arbeitnehmer-Sparzulagen werden in folgenden Fällen vom Finanzamt unmittelbar an den Arbeitnehmer ausgezahlt (<span class="verweis"><a data-idref="Z023798" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_7">§ 7 Abs. 1 VermBDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_7/Abs_1</span></span></a></span>):</p>
        <ol class="list-type-decimal">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">bei Anlagen zum Wohnungsbau (Rn. 51) und bei Anlagen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 des VermBG (V48),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">wenn die für die vermögenswirksamen Leistungen geltende Sperrfrist im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids über die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage abgelaufen ist,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">wenn über die angelegten vermögenswirksamen Leistungen unschädlich vorzeitig verfügt oder der Bausparvertrag zugeteilt worden ist (Rn. 67 Nummer 4).</p>
          </li>
        </ol>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>97</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Wenn Arbeitnehmer-Sparzulagen für vermögenswirksame Leistungen, über die unschädlich vorzeitig verfügt worden sind, bei der ZPS ZANS aufgezeichnet sind, wird die Arbeitnehmer-Sparzulage an die Anlageinstitute ausgezahlt (Rn. 94). Abweichend davon ist die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die auf Anlageverträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023628" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_5">§§ 5 bis 7 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_5</span></span></a></span> angelegt worden sind, vom Finanzamt unmittelbar an den Arbeitnehmer auszuzahlen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>98</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ist über angelegte vermögenswirksame Leistungen unschädlich vorzeitig verfügt worden, so endet für diesen Anlagevertrag die Sperrfrist im Zeitpunkt dieser Verfügung (Rn. 67 Nummer 4). Deshalb sind Arbeitnehmer-Sparzulagen für vermögenswirksame Leistungen, die weiter auf diesen Anlagevertrag angelegt werden, vom Finanzamt unmittelbar an den Arbeitnehmer auszuzahlen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>99</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ergeben sich Nachfragen hinsichtlich der Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage, sind diese nicht an die ZPS ZANS, sondern an die zuständigen Stellen in den Ländern zu richten. Arbeitnehmer können die zuständige Stelle bei ihrem Wohnsitzfinanzamt erfragen.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>