<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">18.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Wegfall der Zulagebegünstigung (<span class="verweis"><a data-idref="Z023686" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§ 13 Abs. 5 Satz 1 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13/Abs_5</span></span></a></span>)</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>100</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Zulagebegünstigung für vermögenswirksame Leistungen entfällt vorbehaltlich der Rn. 101 und 103 f. rückwirkend,</p>
        <ol class="list-type-decimal">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">soweit bei Anlagen aufgrund von Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (Rn. 28 ff.) vor Ablauf der siebenjährigen Sperrfrist zulagebegünstigte vermögenswirksame Leistungen zurückgezahlt werden, die Festlegung unterblieben ist oder aufgehoben wird oder über die Vermögensbeteiligungen verfügt wird. Die Zulagebegünstigung entfällt auch für Spitzenbeträge, wenn diese 150 € übersteigen (<strong>zu den Einzelheiten siehe</strong><span class="verweis"><a data-idref="Z023618" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 Abs. 3 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_3</span></span></a></span>). Die Förderung entfällt ebenfalls für Beträge, die beim zulageunschädlichen Austausch von Wertpapieren übrig bleiben, wenn die 150-€-Grenze überschritten wird (Rn. 35),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">wenn bei Anlagen aufgrund von Wertpapier-Kaufverträgen (Rn. 36 ff.) die Wertpapiere, mit deren Kaufpreis die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahrs verrechnet worden sind, nicht spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs erworben werden oder wenn die Festlegung unterblieben ist oder soweit vor Ablauf der sechsjährigen Sperrfrist die Festlegung aufgehoben wird oder über die Wertpapiere verfügt wird,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">wenn bei Anlagen aufgrund von Beteiligungs-Verträgen oder Beteiligungs-Kaufverträgen (Rn. 39 ff.) der Arbeitnehmer die nicht verbrieften Vermögensbeteiligungen, für deren Begründung oder Erwerb die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahrs verrechnet oder überwiesen worden sind, nicht spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs erhält oder soweit vor Ablauf der sechsjährigen Sperrfrist über die Rechte verfügt wird. Handelt es sich um Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften, so verringert sich bei Verletzung der Sperrfrist die Zulagebegünstigung von 20 % auf 9 % entsprechend <span class="verweis"><a data-idref="Z023588" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z023683" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§ 13 Abs. 2 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13/Abs_2</span></span></a></span> und Rn. 90 Nummer 1 (vgl. Rn. 108 Nummer 1),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">soweit bei Anlagen nach dem WoPG (Rn. 46 ff.)</p>
            <ol class="list-type-lower-alpha">
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">Bausparkassenbeiträge vor Ablauf von sieben Jahren seit Vertragsabschluss zurückgezahlt, die Bausparsumme ausgezahlt oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden; dies gilt unabhängig von den Regelungen im WoPG für vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Bausparverträge,</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">Beiträge aufgrund von Wohnbau-Sparverträgen vor Ablauf der jeweiligen Festlegungsfrist zurückgezahlt (§ 9 WoPDV) oder nach Ablauf der jeweiligen Festlegungsfrist nicht zweckentsprechend verwendet werden (§ 10 WoPDV),</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">Beiträge aufgrund von Baufinanzierungsverträgen zurückgezahlt (§ 15 Abs. 4 WoPDV) oder nicht fristgerecht zweckentsprechend verwendet werden (§ 16 WoPDV).</p>
              </li>
            </ol>
          </li>
        </ol>
        <p class="absatz">Im Übrigen liegt in der Kündigung eines Vertrags noch keine sparzulageschädliche Verfügung, sondern erst in der Rückzahlung von Beträgen; deshalb bleibt eine Rücknahme der Kündigung vor Rückzahlung von Beträgen ohne Auswirkung auf festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989, BStBl. I 1990 S. 220). Im Gegensatz dazu stellt eine Abtretung auch dann eine sparzulageschädliche Verfügung dar, wenn sie später zurückgenommen wird.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>101</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Abweichend von Rn. 100 bleibt die Zulagebegünstigung für vermögenswirksame Leistungen bei Verletzung der Sperrfrist in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z023686" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§ 13 Abs. 5 Satz 3 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13/Abs_5</span></span></a></span> erhalten. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023687" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§ 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13/Abs_5/Satz_3/Nr_1</span></span></a></span> ist nicht Voraussetzung, dass ggf. die neuen Wertpapiere oder die erhaltenen Beträge für den Rest der Sperrfrist festgelegt werden. Wertlosigkeit i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z023688" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_13">§ 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_13/Abs_5/Satz_3/Nr_2</span></span></a></span> ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer höchstens 33 % der angelegten vermögenswirksamen Leistungen zurückerhält. Übersteigen die zurückgezahlten Beträge die 33 %-Grenze, so bleibt die Zulagebegünstigung der vermögenswirksamen Leistungen nur dann erhalten, wenn der Arbeitnehmer die erhaltenen Beträge oder damit erworbene andere Vermögensbeteiligungen i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z023574" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> bei einem Kreditinstitut oder bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft für den Rest der Sperrfrist festlegt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>102</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Sind mit vermögenswirksamen Leistungen, die aufgrund von Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen angelegt worden sind, Anteile an neu aufgelegten OGAW-Sondervermögen sowie an als Sondervermögen aufgelegten offenen Publikums-AIF nach den §§ 218 und 219 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie Anteile an offenen EU-Investmentvermögen und offenen ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (<span class="verweis"><a data-idref="Z023577" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1/Bst_c</span></span></a></span>), erworben worden (Rn. 20) und ergibt sich aus dem ersten Jahres- oder Halbjahresbericht, dass die angenommenen Verhältnisse nicht vorgelegen haben, so entfällt für die vermögenswirksamen Leistungen die Zulagebegünstigung.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>