<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Antrag zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§§ 1 Abs. 3, 1a EStG)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen im Rahmen eines Antrages zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012474" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span> (ggf. i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z012476" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1a">§ 1a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1a</span></span></a></span>) die nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte eines Steuerpflichtigen sowohl hinsichtlich der relativen (10 %) als auch der absoluten Grenze (nicht mehr als 12000 DM<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Ab 1.1.2024 11784 €, ab 1.1.2025 12096 € und ab 1.1.2026 12348 €.</p></aside>, bei Ehegatten: nicht mehr als 24000 DM<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Ab 1.1.2024 23568 €, ab 1.1.2025 24192 € und ab 1.1.2026 24696 €.</p></aside>) grds. nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln. Steuerfreie Einnahmen (z. B. nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012530" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3</span></span></a></span>) und Einkünfte, die aufgrund zwischenstaatlicher oder multilateraler Vereinbarungen von nationalen Steuern der jeweiligen Staaten befreit sind, sind nicht in die Prüfung der Einkunftsgrenzen einzubeziehen. Weisen zwischenstaatliche Vereinbarungen (z. B. DBA) den Vertragsstaaten lediglich Besteuerungsrechte zu, sind die Einkünfte in einem Vertragsstaat steuerpflichtig und damit in die Prüfung der Einkunftsgrenzen einzubeziehen.</p>
    <p class="absatz">Auf die in <span class="verweis"><a data-idref="Z012474" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 3 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span> vorgeschriebene Bescheinigung über die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch die zuständige Steuerbehörde eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates kann nicht mehr verzichtet werden. Sie ist auf amtlichen Vordrucken zu erteilen.</p>
    <p class="absatz">Ist zuständige Behörde die Steuerbehörde eines Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaates, so reichen auch andere Bestätigungen dieser Steuerbehörde über die Höhe der ausländischen Einkünfte (z. B. der Steuerbescheid) aus. Gibt es in einem Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaat keine Steuerbehörden oder werden Bescheinigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG von dortigen Steuerbehörden nicht erteilt, reicht die Bescheinigung einer deutschen Auslandsvertretung aus, in der dies bestätigt wird. Auch in diesem Fall ist der amtliche Vordruck für die Erteilung einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zu verwenden.</p>
    <p class="absatz">Aus Vereinfachungsgründen können die in der Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde genannten Beträge übernommen werden; dies gilt auch für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes.</p>
  </section>
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