<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Rückdeckung</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Rückdeckungsversicherung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(3) Für die Abgrenzung zwischen einer Direktversicherung und einer Rückdeckungsversicherung, die vom Arbeitgeber abgeschlossen wird und die nur dazu dient, dem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu verschaffen, sind regelmäßig die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarungen (Innenverhältnis) maßgebend und nicht die Abreden zwischen Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen (Außenverhältnis). Deshalb kann eine Rückdeckungsversicherung steuerlich nur anerkannt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Versorgung aus eigenen Mitteln zugesagt, z. B. eine Werkspension.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Zur Gewährleistung der Mittel für diese Versorgung hat der Arbeitgeber eine Versicherung abgeschlossen, zu der der Arbeitnehmer keine eigenen Beiträge i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z023403" href="addison://lohnlexikon/s_2321-00a7_2">§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_2321/§_2/Abs_2/Nr_2</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z023394" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_c-level_anhang_1">Anhang 1 zum Handbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_2321</span></span></a></span>.</p></aside> leistet.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Nur der Arbeitgeber, nicht aber der Arbeitnehmer erlangt Ansprüche gegen die Versicherung. Unschädlich ist jedoch die Verpfändung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer, weil dieser bei einer Verpfändung gegenwärtig keine Rechte erwirbt, die ihm einen Zugriff auf die Versicherung und die darin angesammelten Werte ermöglichen. Entsprechendes gilt für eine aufschiebend bedingte Abtretung des Rückdeckungsanspruchs, da die Abtretung rechtlich erst wirksam wird, wenn die Bedingung eintritt (§ 158 Abs. 1 BGB), und für die Abtretung des Rückdeckungsanspruchs zahlungshalber im Falle der Liquidation oder der Vollstreckung in die Versicherungsansprüche durch Dritte.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Wird ein Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung ohne Entgelt auf den Arbeitnehmer übertragen oder eine bestehende Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung umgewandelt, fließt dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Übertragung bzw. Umwandlung ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu, der i. d. R. dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zzgl. einer bis zu diesem Zeitpunkt zugeteilten Überschussbeteiligung i. S. d. § 153 VVG der Versicherung entspricht; § 3 Nr. 65 Satz 1 Buchst. c EStG ist nicht anwendbar. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 65 Satz 1 Buchst. d EStG kann in Betracht kommen. Entsprechendes gilt, wenn eine aufschiebend bedingte Abtretung rechtswirksam wird (&gt;Satz 2 Nr. 3).</p>
  </section>
</div>