<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">10.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte (<span class="verweis"><a data-idref="Z014639" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span>)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014639" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span> sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit, für die das Besteuerungsrecht nach einem Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zusteht, gleichwohl in Deutschland zu besteuern, soweit der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass der (ausländische) Tätigkeitsstaat auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern tatsächlich entrichtet wurden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem einschlägigen DBA eine Rückfallklausel nicht vorgesehen ist.</p>
    <p class="absatz">Diese Nachweispflicht betrifft das Veranlagungsverfahren; sie ist im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht anzuwenden. Das Betriebsstättenfinanzamt kann daher weiterhin auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine Freistellungsbescheinigung erteilen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014058" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39b">§ 39b Abs. 6 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39b/Abs_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39b/Abs_6</span></span></a></span>). Das Betriebsstättenfinanzamt soll dann in der Freistellungsbescheinigung auf die Nachweispflicht im Veranlagungsverfahren hinweisen. Hat der Arbeitgeber den Antrag auf Freistellungsbescheinigung gestellt, sollte er seinem Arbeitnehmer einen solchen Hinweis auf die Nachweispflicht im Veranlagungsverfahren weitergeben. Einen Einkommensteuerbescheid, in dem solche Einkünfte der deutschen Besteuerung unterworfen wurden, kann zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, sobald dieser die tatsächliche Besteuerung im Ausland nachweist. Dadurch ist sichergestellt, dass eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Da <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_175-abs_1">§ 175 Abs. 1 Satz 2 AO</a> anzuwenden ist, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (= Zahlung der festgesetzten Steuer im Ausland) eintritt (<span class="verweis"><a data-idref="Z014639" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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