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  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Finanzierungsgrundsatz</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Finanzierung der Arbeitsförderung wird in den <span class="verweis"><a data-idref="Z071253" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_1-00a7_340">§§ 340 ff. SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_1/§_340</span></span></a></span> geregelt. Dabei verdeutlicht <span class="verweis"><a data-idref="Z071253" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_1-00a7_340">§ 340 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_1/§_340</span></span></a></span> zusammenfassend, wie sich die Gesamtfinanzierung der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit zusammensetzt, die bisher in verschiedenen Vorschriften (vgl. z. B. §§ 167, 187, 188 AFG) enthalten war. Die Rechtslage bleibt indes gegenüber dem Arbeitsförderungsgesetz unverändert.</p>
    <p class="absatz">Dementsprechend wird auch das Beitragsrecht der Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen im Wesentlichen unverändert in das Dritte Buch Sozialgesetzbuch übernommen. Dabei kann auf die bislang in den §§ 173 a und 179 AFG enthaltenen Verweisungen auf die Vorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über das Arbeitsentgelt und die Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, über das Entstehen, die Fälligkeit und die Verjährung von Beitragsansprüchen, über die Erhebung von Säumniszuschlägen, über die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Beitragsansprüchen sowie über den Vergleich verzichtet werden, da diese Vorschriften durch die Ergänzung des <span class="verweis"><a data-idref="Z071831" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_1-00a7_1">§ 1 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_1/§_1/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_1/§_1/Abs_1</span></span></a></span> für die Arbeitslosenversicherung nunmehr unmittelbar gelten.</p>
    <p class="absatz">Soweit in den nachfolgenden Erläuterungen auf die Bezugsgröße (<span class="verweis"><a data-idref="Z071986" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_18">§ 18 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_18</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_18</span></span></a></span>) oder die Beitragsbemessungsgrenze (<span class="verweis"><a data-idref="Z071260" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_1-00a7_341">§ 341 Abs. 4 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_1/§_341/Abs_4</span></span></a></span>) Bezug genommen wird, ist zu beachten, dass für die alten und für die neuen Bundesländer weiterhin unterschiedliche Rechengrößen in Betracht kommen. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung gelten – ebenso wie für den Bereich der Rentenversicherung – bei einer Beschäftigung in den alten Bundesländern einschließlich West-Berlin die Rechengrößen der alten Bundesländer und bei einer Beschäftigung in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlin die Rechengrößen der neuen Bundesländer. In der Kranken- und Pflegeversicherung gelten hingegen seit dem Kalenderjahr 1995 für Gesamt-Berlin die Rechengrößen der alten Bundesländer. Nur in den Fällen, in denen Gemeinsamkeiten in allen vier Versicherungszweigen bestehen (z. B. Geringfügigkeitsgrenze bzw. Geringverdienergrenze), sind auch in der Kranken- und Pflegeversicherung für Ost-Berlin die Rechengrößen der neuen Bundesländer maßgebend.</p>
  </section>
</div>