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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 22./23. November 2000</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Feststellung des beitragspflichtigen Rahmens für einen Unterschiedsbetrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081215" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_163">§ 163 Abs. 5 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_2/§_163/Abs_5</span></span></a></span> (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AtG) bei gleichzeitiger Gewährung einer anteiligen und einer 100%igen Sonderzuwendung</p>
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    <p class="absatz">Bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG) Aufstockungsbeträge erhalten, gilt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081215" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_163">§ 163 Abs. 5 Satz 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_2/§_163/Abs_5</span></span></a></span> auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und mindestens 90 v. H. des bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 AtG, höchstens jedoch bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, als Arbeitsentgelt. Bisheriges Arbeitsentgelt ist nach § 6 Abs. 1 AtG das Arbeitsentgelt, das der Altersteilzeitarbeit leistende Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, soweit es im jeweiligen Monat die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (entspricht der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) nicht überschreitet.</p>
    <p class="absatz">Ein Unterschiedsbetrag kommt auch für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in Betracht, wenn die Sonderzuwendung während der Altersteilzeitarbeit in reduziertem Umfang gezahlt wird. Für die Ermittlung des Unterschiedsbetrags aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt ist eine gesonderte anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze zu bilden und diese mit 90 v. H. anzusetzen. Hieraus folgt, dass für den Monat der Zuordnung der Sonderzuwendung ein Unterschiedsbetrag sowohl für das laufende als auch für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur in Betracht kommt, soweit das bis zum Vormonat beitragspflichtige Arbeitsentgelt zusammen mit dem für den Monat der Zuordnung der Sonderzuwendung tatsächlich gezahlten (laufenden und einmaligen) Arbeitsentgelt 90 v. H. der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Wird dieser Betrag bereits ausgeschöpft, fällt weder für das laufende noch für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ein Unterschiedsbetrag an.</p>
    <p class="absatz">Ein Unterschiedsbetrag für zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge fällt dagegen für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht an, wenn die Sonderzuwendung während der Altersteilzeitarbeit in vollem Umfang gezahlt wird. Das hat zur Folge, dass für den Monat der Zahlung der Sonderzuwendung ein Unterschiedsbetrag nur für das laufende Arbeitsentgelt zu ermitteln ist. Die für die Sonderzuwendung zu zahlenden Beiträge sind im Anschluss hieran auf der Basis des <span class="verweis"><a data-idref="Z072130" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23 a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span></span></a></span> zu berechnen.</p>
    <p class="absatz">Aus der Praxis ist die Frage gestellt worden, wie der Unterschiedsbetrag zu ermitteln ist, wenn in ein und demselben Entgeltabrechnungszeitraum sowohl eine anteilige als auch eine 100%ige Sonderzuwendung gezahlt werden. Hierzu vertreten die Besprechungsteilnehmer die Auffassung, dass in Fällen dieser Art zunächst der Unterschiedsbetrag für das laufende Teilzeit-Arbeitsentgelt und die anteilige Teilzeit-Sonderzuwendung zu ermitteln ist; die 100%ige Sonderzuwendung bleibt hierbei außer Betracht. Nach der Feststellung des beitragspflichtigen Rahmens für den Unterschiedsbetrag erfolgt mit den festgestellten Werten sodann die Beitragsberechnung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072130" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23 a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span></span></a></span> sowohl für das anteilige als auch für die 100%ige Sonderzuwendung.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung werden ihr gemeinsames Rundschreiben vom 30. Mai 2000 zu den versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtlichen Auswirkungen des Altersteilzeitgesetzes Anfang 2001 entsprechend aktualisieren.</p>
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