<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gesetzliche Vorschriften</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 1 AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Grundsatz</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) – (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Altersteilzeit im Sinne dieses Gesetzes liegt unabhängig von einer Förderung durch die Bundesagentur auch vor bei einer Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres nach dem 31. Dezember 2009 vermindern. Für die Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z012599" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_28</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_28</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_28</span></span></a></span> kommt es nicht darauf an, dass die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen wurde und durch die Bundesagentur nach § 4 gefördert wird.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 2 AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Begünstigter Personenkreis</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">das 55. Lebensjahr vollendet haben,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">nach dem 14. Februar 1996 aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muss, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben, und versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind (Altersteilzeitarbeit) und</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Union Anwendung findet, gestanden haben. Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II sowie Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z069657" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_26">§ 26 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_26/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_26/Abs_2</span></span></a></span> bestand, stehen der versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich. <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_13-abschn_4-00a7_427-abs_3">§ 427 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch</a> gilt entsprechend.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">(2) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu drei Jahren oder bei Regelung in einem Tarifvertrag, aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet und der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist und</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie der Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a fortlaufend gezahlt werden.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 Nr. 1 kann die tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können aufgrund eines solchen Tarifvertrages abweichende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative gilt entsprechend. In einem Bereich, in dem tarifvertragliche Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit nicht getroffen sind oder üblicherweise nicht getroffen werden, kann eine Regelung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2. Alternative auch durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von sechs Jahren, der innerhalb des Gesamtzeitraums der vereinbarten Altersteilzeitarbeit liegt, die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet, der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z069488" href="addison://lohnlexikon/s_1374">Dritten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374</span></span></a></span> ist und die weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind nur in dem in Satz 1 genannten Zeitraum von sechs Jahren zu erbringen.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 3 AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Anspruchsvoraussetzungen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt voraus, dass</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">der Arbeitgeber aufgrund eines Tarifvertrages, einer Regelung der Kirchen und der öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer</p>
            <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
              <li class="liste-element">
                <div role="none" class="li-prefix">
                  <p>a)</p>
                </div>
                <div role="none" class="li-content">
                  <p class="absatz">das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 vom Hundert aufgestockt hat, wobei die Aufstockung auch weitere Entgeltbestandteile umfassen kann, und</p>
                </div>
              </li>
              <li class="liste-element">
                <div role="none" class="li-prefix">
                  <p>b)</p>
                </div>
                <div role="none" class="li-content">
                  <p class="absatz">für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrags entrichtet hat, der auf 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sowie</p>
                </div>
              </li>
            </ul>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit</p>
            <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
              <li class="liste-element">
                <div role="none" class="li-prefix">
                  <p>a)</p>
                </div>
                <div role="none" class="li-content">
                  <p class="absatz">einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z069488" href="addison://lohnlexikon/s_1374">Dritten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374</span></span></a></span> beschäftigt; bei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beschäftigt wird, oder</p>
                </div>
              </li>
              <li class="liste-element">
                <div role="none" class="li-prefix">
                  <p>b)</p>
                </div>
                <div role="none" class="li-content">
                  <p class="absatz">einen Auszubildenden versicherungspflichtig im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z069488" href="addison://lohnlexikon/s_1374">Dritten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374</span></span></a></span> beschäftigt, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt und</p>
                </div>
              </li>
            </ul>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über fünf vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht, wobei beide Voraussetzungen in Tarifverträgen verbunden werden können.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">(1a) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a sind auch erfüllt, wenn Bestandteile des Arbeitsentgelts, die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeitarbeit nicht vermindert worden sind, bei der Aufstockung außer Betracht bleiben.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Für die Zahlung der Beiträge nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b gelten die Bestimmungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z079691" href="addison://lohnlexikon/s_182">Sechsten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182</span></span></a></span> über die Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Hat der in Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer die Arbeitsleistung oder Teile der Arbeitsleistung im voraus erbracht, so ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 bei Arbeitszeiten nach § 2 Abs. 2 und 3 erfüllt, wenn die Beschäftigung eines bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers oder eines Arbeitnehmers nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz erst nach Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 5 AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Erlöschen und Ruhen des Anspruchs</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 erlischt</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Altersteilzeitarbeit beendet hat,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine der Rente vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können oder</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">(2) Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, solange der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von drei Monaten erneut wiederbesetzt wird oder der Arbeitgeber insgesamt für vier Jahre die Leistungen erhalten hat.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des <span class="verweis"><a data-idref="Z071924" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8</span></span></a></span> überschreiten oder aufgrund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. Mehrere Ruhenszeiträume sind zusammenzurechnen. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des <span class="verweis"><a data-idref="Z071924" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8</span></span></a></span> überschreitet. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) <span class="verweis"><a data-idref="Z084829" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_48">§ 48 Abs. 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_48/Abs_1/Satz_2/Nr_3</span></span></a></span> findet keine Anwendung.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 6 AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Begriffsbestimmungen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit im Sinne dieses Gesetzes ist das auf einen Monat entfallende vom Arbeitgeber regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des <span class="verweis"><a data-idref="Z069488" href="addison://lohnlexikon/s_1374">Dritten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374</span></span></a></span> nicht überschreitet. Entgeltbestandteile, die nicht laufend gezahlt werden, sind nicht berücksichtigungsfähig.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zu Grunde zu legen, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Zu Grunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 8 AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Arbeitsrechtliche Regelungen</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, dass der Anspruch des Arbeitgebers auf die Leistungen nach § 4 nicht besteht, weil die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber die Leistungen nur deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach § 12 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ohne dass dafür eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Altersteilzeitarbeit, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ist zulässig.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 8a AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Insolvenzsicherung</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 Abs. 2 zum Aufbau eines Wertguthabens, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgeltes nach § 6 Abs. 1 einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern; <span class="verweis"><a data-idref="Z071901" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7e">§ 7e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7e</span></span></a></span> findet keine Anwendung. Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 Aktiengesetz) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte, gelten nicht als geeignete Sicherungsmittel im Sinne des Satzes 1.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Bei der Ermittlung der Höhe des zu sichernden Wertguthabens ist eine Anrechnung der Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b und § 4 Abs. 2 sowie der Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z081446" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_7-00a7_187a">§ 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_7/§_187a</span></span></a></span> unzulässig.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Die Betriebsparteien können eine andere gleichwertige Art und Form des Nachweises vereinbaren; Absatz 4 bleibt hiervon unberührt.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach Absatz 3 nicht nach oder sind die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet und weist er auf schriftliche Aufforderung des Arbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden Wertguthabens in Textform nach, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet wird. Die Sicherheitsleistung kann nur erfolgen durch Stellung eines tauglichen Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren, die nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_7-00a7_234-abs_1">§ 234 Abs. 1</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_7-00a7_234-abs_3">3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> zur Sicherheitsleistung geeignet sind. Die Vorschriften der <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_7-00a7_233">§§ 233</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_7-00a7_234-abs_2">234 Abs. 2</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_7-00a7_235">§§ 235</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_7-00a7_239">239 des Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> sind entsprechend anzuwenden.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Vereinbarungen über den Insolvenzschutz, die zum Nachteil des in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmers von den Bestimmungen dieser Vorschrift abweichen, sind unwirksam.</p>
      <p class="jur-absatz">(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung gegenüber dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht zulässig ist sowie solchen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 10 AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Soziale Sicherung des Arbeitnehmers</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Beansprucht ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§ 2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erbracht hat, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem Betrag, der als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte. Kann der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von dem Tage an, an dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, das Bemessungsentgelt maßgebend, das ohne die Erhöhung nach Satz 1 zugrunde zu legen gewesen wäre. Änderungsbescheide werden mit dem Tag wirksam, an dem die Altersrente erstmals beansprucht werden konnte.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Bezieht ein Arbeitnehmer, für den die Bundesagentur Leistungen nach § 4 erbracht hat, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld und liegt der Bemessung dieser Leistung ausschließlich die Altersteilzeit zu Grunde oder bezieht der Arbeitnehmer Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, erbringt die Bundesagentur an Stelle des Arbeitgebers die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe der Erstattungsleistungen nach § 4. Satz 1 gilt soweit und solange nicht, als Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 vom Arbeitgeber erbracht werden. Durch die Leistungen darf der Höchstförderzeitraum nach § 4 Abs. 1 nicht überschritten werden. § 5 Abs. 1 gilt entsprechend.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Bezieht der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, gilt für die Berechnung der Leistungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und des § 4 das Entgelt für die vereinbarte Arbeitszeit als Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Sind für den Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b gezahlt worden, gilt in den Fällen der nicht zweckentsprechenden Verwendung von Wertguthaben für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag, den der Arbeitgeber der Berechnung der Beiträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b zugrunde gelegt hat, und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts bis zum Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme aus dem Wertguthaben; für die Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung gilt § 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt Satz 1 entsprechend, soweit Beiträge gezahlt werden.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 15g AltTZG</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Übergangsregelung zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Wurde mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen, sind die Vorschriften in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung mit Ausnahme des § 15 weiterhin anzuwenden. Auf Antrag des Arbeitgebers erbringt die Bundesagentur abweichend von Satz 1 Leistungen nach § 4 in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung, wenn die hierfür ab dem 1. Juli 2004 maßgebenden Voraussetzungen erfüllt sind.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 7 SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beschäftigung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.</p>
      <p class="jur-absatz">(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_231-abschn_1-00a7_1-abs_2">§ 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes</a>.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 49 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Ruhen des Krankengeldes</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 5.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>6.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (<span class="verweis"><a data-idref="Z071859" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span></span></a></span>) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 4 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungspflicht auf Antrag</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">nur deshalb keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zuletzt versicherungspflichtig waren, längstens jedoch für 18 Monate.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">Das gilt auch für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.</p>
      <p class="ausgelassen">(3a) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Die Versicherungspflicht beginnt</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">in Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 mit Beginn der Leistung und in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitation, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten danach gestellt wird, andernfalls mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt, frühestens jedoch mit dem Ende der Versicherungspflicht aufgrund einer vorausgehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 41 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Altersrente und Kündigungsschutz</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 163 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (4) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, gilt auch mindestens ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme. Für Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld versichert sind, und für Personen, die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe, in der sie Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten, nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versichert sind, gilt Satz 1 entsprechend.</p>
      <p class="ausgelassen">(6) bis (10) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 166 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>5.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 168 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei Beschäftigten</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Beiträge werden getragen</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 6.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>7.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 2 ergebende beitragspflichtige Einnahme</p>
            <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
              <li class="liste-element">
                <div role="none" class="li-prefix">
                  <p>a)</p>
                </div>
                <div role="none" class="li-content">
                  <p class="absatz">von der Bundesagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089322" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_10/Abs_2</span></span></a></span>, von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z089284" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_4">§ 4 des Altersteilzeitgesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_4</span></span></a></span> vorliegen,</p>
                </div>
              </li>
              <li class="liste-element">
                <div role="none" class="li-prefix">
                  <p>b)</p>
                </div>
                <div role="none" class="li-content">
                  <p class="absatz">von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z089284" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_4">§ 4 des Altersteilzeitgesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_4</span></span></a></span> nicht vorliegen,</p>
                </div>
              </li>
            </ul>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>8. und 9.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (3) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 170 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei sonstigen Versicherten</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Beiträge werden getragen</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>5.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld von den Versicherten selbst,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>6.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 279g SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Bei Arbeitnehmern, für die die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden sind, weil mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde (<span class="verweis"><a data-idref="Z089355" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_15g">§ 15g des Altersteilzeitgesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_15g</span></span></a></span>), sind § 163 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.</p>
    </div>
  </section>
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