<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 10./11. 4. 2002</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Versicherungsfreiheit von kurzfristigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Zeitraum zwischen Schulentlassung und Aufnahme einer Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristete Beschäftigung, mit der die Zeit zwischen Schulentlassung und der ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Berufsausbildungsverhältnisses überbrückt werden soll, ist grundsätzlich nicht als geringfügig nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071927" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span> anzusehen, weil sie berufsmäßig ausgeübt wird (vgl. Abschnitt B 3.3.1 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 6. 10. 1999 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung beschäftigter Studenten, Praktikanten und ähnlicher Personen). Hingegen ist eine auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristete Beschäftigung zwischen Schulentlassung (z. B. Abitur) und beabsichtigtem Studium aufgrund ihrer untergeordneten wirtschaftlichen Bedeutung als kurzfristig nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zu beurteilen, da keine Berufsmäßigkeit vorliegt (vgl. Abschnitt B 3.3.2 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 6. 10. 1999).</p>
    <p class="absatz">Nach § 4 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin – MTAG – vom 2. 8. 1993 (BGBl. I S. 1402) dauert die Ausbildung drei Jahre und besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Die Ausbildung wird durch staatlich anerkannte Schulen für technische Assistenten in der Medizin vermittelt. Die praktische Ausbildung findet grundsätzlich an dem Krankenhaus statt, an dem die Schule eingerichtet worden ist. Soweit Schulen nicht an einem Krankenhaus eingerichtet worden sind, haben diese die praktische Ausbildung im Rahmen einer Regelung mit einem Krankenhaus oder einer anderen geeigneten medizinischen Einrichtung sicherzustellen. </p>
    <p class="absatz">Nach dem vorgenannten Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV) vom 25. 4. 1994 (BGBl. I S. 922) kann die dreijährige Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten nicht in zwei Teile (Fachschulausbildung und Praktikum) unterteilt werden; sie ist vielmehr nach § 1 MTA-APrV als Einheit anzusehen. Da der theoretische und praktische Unterricht gegenüber der praktischen Ausbildung überwiegt (vgl. § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 MTA-APrV) sind die sich in Ausbildung befindlichen technischen Assistenten in der Medizin nicht als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071863" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_2</span></span></a></span> anzusehen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. 8. 1964 – 3 RK 37/61 – BSGE 21, 247). Sie schließen im Übrigen auch keinen Ausbildungsvertrag mit der Schule oder dem Krankenhaus ab.</p>
    <p class="absatz">Eine zwischen der Schulentlassung und der Aufnahme einer Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten ausgeübte befristete Beschäftigung liegt mithin nicht vor der ersten Aufnahme eines Berufsausbildungsverhältnisses. Es handelt sich vielmehr um eine Beschäftigung zwischen Schul- und Fachschulausbildung, die wie eine gelegentliche Beschäftigung zwischen Abitur und beabsichtigtem Studium zu beurteilen ist. Die Besprechungsteilnehmer vertreten deshalb den Standpunkt, dass eine auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage befristete Beschäftigung zwischen Schulentlassung und dem Beginn der Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten nicht berufsmäßig ausgeübt wird und im Rahmen des <span class="verweis"><a data-idref="Z071927" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span> als kurzfristige Beschäftigung versicherungsfrei bleibt.</p>
  </article>
</div>