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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21./22. 11. 2001</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsbemessungsgrundlage bei Übernahme der Pauschalsteuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch den Arbeitgeber;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. 6. 2001 – B 12 KR 16/00 R – (USK 2001-33)</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014103" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> kann das Finanzamt auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer unter Berücksichtigung eines Pauschsteuersatzes erhoben wird, soweit in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Da die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuerten Bezüge in § 2 ArEV nicht genannt werden, gehören sie zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.</p>
    <p class="absatz">Bislang war allerdings umstritten, von welcher Bemessungsgrundlage in den Fällen der Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Beiträge zur Sozialversicherung zu berechnen sind. Hierzu hat das Bundessozialgericht durch Urteil vom 19. 6. 2001 – B 12 KR 16/00 R – (USK 2001 –33) entschieden, dass die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG beim Arbeitgeber erhobene Pauschalsteuer nicht dem Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV zugerechnet werden kann, wobei indes die Frage, ob eine Hinzurechnung der Pauschalsteuer auch dann ausscheidet, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben, nicht abschließend beantwortet worden ist.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten den Standpunkt, dass dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. 6. 2001 grundsätzlich zu folgen ist und in den Fällen, in denen das Finanzamt eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG – also sowohl für die Fälle der Nummer 1 als auch für die der Nummer 2 des § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG – zugelassen hat, die Pauschalsteuer dem Arbeitsentgelt nicht hinzugerechnet werden kann. Dies gilt nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer nicht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich nicht in Anspruch genommen hat, insoweit ist weiterhin nach dem Ergebnis der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 30./31. 10. 1990 (vgl. Punkt 4 der Niederschrift<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">DOK 1991 S. 184</p></aside>) zu verfahren.</p>
    <p class="absatz">Sofern in Fällen der hier in Rede stehenden Art Widersprüche bzw. Klagen der Arbeitgeber gegen Bescheide der Rentenversicherungsträger nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072388" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">§ 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_1</span></span></a></span> anhängig sind, wird diesen abgeholfen. Bindende Bescheide werden von den Rentenversicherungsträgern auf Antrag des Arbeitgebers nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084831" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_48">§ 48 Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_48/Abs_2</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z084798" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_44">§ 44 SGB X<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_44</span></span></a></span> zurückgenommen. Die beteiligten Einzugsstellen erhalten Durchschriften der Abhilfe- oder Rücknahmebescheide.</p>
    <p class="absatz">In den Fällen, in denen Arbeitgeber aufgrund der Bescheide von Rentenversicherungsträgern bereits Zahlungen an die Einzugsstellen geleistet haben, können sie die Erstattung der Beiträge bei der zuständigen Einzugsstelle beantragen. Die Beiträge werden sodann im Rahmen der „Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung, und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ in der Fassung vom 31. 5. 2000 erstattet.</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen halten die Besprechungsteilnehmer eine Ergänzung des <span class="verweis"><a data-idref="Z071964" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_2</span></span></a></span> dahingehend für erforderlich, dass die vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG übernommene pauschale Lohnsteuer dem Arbeitsentgelt zuzurechnen ist, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.</p>
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