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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 10/11. 4. 2002</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsrechtliche Beurteilung einer Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt in steuerfreie Reisekostenvergütungen</p>
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    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012577" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 16 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_16</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_16</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_16</span></span></a></span> sind u. a. Reisekostenvergütungen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang durch Urteil vom 27. 4. 2001 – VI R 2/98 – (USK 2001-39) entschieden, dass die Vergütungen auch dann steuerfrei sind, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung sei, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbaren.</p>
    <p class="absatz">Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. 4. 2001 wird zum einen von dem Argument getragen, dass § 3 Nr. 16 EStG – anders als z. B. § 3 Nrn. 33 und 34 EStG – eine Entgeltumwandlung nicht ausdrücklich für schädlich hält. Zum anderen sei es – so der Bundesfinanzhof – Arbeitgebern und Arbeitnehmern unbenommen, das Arbeitsentgelt herabzusetzen und eine andere Verwendung zu vereinbaren, ohne daran durch sozialversicherungsrechtliche oder tarifvertragliche Bestimmungen gehindert zu sein. Schließlich führe die Umwandlung des Arbeitsentgelts in Fällen der hier in Rede stehenden Art nicht zu einer Steuerentlastung, sondern lediglich zu einer Vereinfachung und zeitlichen Vorverlagerung der Freistellung, denn im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wären die Reisekosten als Werbungskosten abzugsfähig.</p>
    <p class="absatz">Nach § 1 ArEV sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gezahlt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Die Verordnung verlangt neben der Lohnsteuerfreiheit auch die zusätzliche Gewährung der Einnahmen. An dieser Zusätzlichkeit fehlt es aber in den Fällen der Umwandlung von Arbeitsentgelt. Aus diesem Grunde vertreten die Besprechungsteilnehmer den Standpunkt, dass die im Steuerrecht zulässige Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in eine nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfreie Reisekostenvergütung keine Auswirkungen auf das Beitragsrecht der Sozialversicherung hat. Anderenfalls würden nämlich im Ergebnis Werbungskosten zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts führen; dies ist aber ausgeschlossen, denn Werbungskosten haben für die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung keinerlei Bedeutung.</p>
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