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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 26./27. 6. 2002</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Verrechnung von gezahlten Pauschalbeiträgen für geringfügig entlohnte Beschäftigte mit nachzuberechnenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen</p>
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    <p class="absatz">Das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger vom 12. 1. 2000 zu den Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern sieht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge vor. Nach Abschnitt A 1.5.3 dieses Rundschreibens werden anlässlich von Betriebsprüfungen Beiträge in den Fällen erstattet, in denen eine Berichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen nicht erfolgt (z. B. bei Anwendung unzutreffender Beitragssätze). Dies gilt auch in den Fällen, in denen einem Widerspruch oder einer Klage abgeholfen oder ein rechtskräftiger Bescheid zurückgenommen wird. Des Weiteren sind zu Unrecht gezahlte Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zu erstatten (z. B. bei nachträglicher Anwendung der Märzklausel), es sei denn, unter Berücksichtigung dieser Beiträge wurde eine Rente oder Krankengeld zugebilligt.</p>
    <p class="absatz">Unter Abschnitt 2.3 der gemeinsamen Grundsätze der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 31. 5. 2000<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Beiträge 2000 S. 468</p></aside> für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird analog ausgeführt, dass der Rentenversicherungsträger unter Beachtung der Verjährungsfrist des <span class="verweis"><a data-idref="Z072173" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_27">§ 27 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_27/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_27/Abs_2</span></span></a></span> Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge verrechnen kann, wenn zu viel gezahlte Beiträge anlässlich einer Prüfung beim Arbeitgeber festgestellt werden, die keine Berichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen erfordern (z. B. bei Anwendung unzutreffender Beitragssätze, bei Beitragszahlungen von Entgeltteilen über der Beitragsbemessungsgrenze) oder aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt resultieren, es sei denn, unter Berücksichtigung dieser Beiträge wurde eine Rente zugebilligt. Verrechnungen durch den Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung sind im Prüfbescheid vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Die Möglichkeit der Verrechnung von gezahlten Pauschalbeiträgen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077416" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_4-00a7_249b">§ 249 b SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_4/§_249b</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z081326" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172">§ 172 Abs. 3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172/Abs_3</span></span></a></span> mit nachzuberechnenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wird weder in dem gemeinsamen Rundschreiben vom 12. 1. 2000 noch in den gemeinsamen Grundsätzen vom 31. 5. 2000 gesondert aufgeführt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der erwähnten Veröffentlichungen haben allerdings Erkenntnisse zu den praktischen Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. 3. 1999 nicht oder nur in geringem Umfang vorgelegen, so dass die Möglichkeit einer eventuellen Verrechnung von Pauschalbeiträgen unberücksichtigt blieb. </p>
    <p class="absatz">In der Praxis treten inzwischen vermehrt Fallkonstellationen dergestalt auf, dass Pauschalbeiträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077416" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_4-00a7_249b">§ 249 b SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_4/§_249b</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z081326" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172">§ 172 Abs. 3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172/Abs_3</span></span></a></span> gezahlt worden sind, obwohl – z. B. durch Zusammenrechnung von Beschäftigungen – individuelle Beiträge hätten gezahlt werden müssen. Um in den einschlägigen Fällen den Bedürfnissen der Praxis Rechnung zu tragen, verständigen sich die Besprechungsteilnehmer darauf, auch eine Verrechnung von Pauschalbeiträgen nach § 249 b SGB V bzw. § 172 Abs. 3 SGB VI mit nachzuberechnenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zuzulassen.</p>
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