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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 16./17. 11. 1999</h1>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung von Wertguthaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071859" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span></span></a></span> bei Wechsel des Arbeitgebers</p>
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    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071859" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span></span></a></span> besteht während einer schriftlich vereinbarten Freistellung von der Arbeitsleistung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn – neben anderen Voraussetzungen – in dieser Zeit Arbeitsentgelt fällig ist, das mit einer vor oder nach der Freistellung erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird (Wertguthaben). Gemäß § 23 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV gilt Arbeitsentgelt, das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (<span class="verweis"><a data-idref="Z071859" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span></span></a></span>) mit einer zuvor erbrachten Arbeitsleistung erzielt wurde (Wertguthaben) auch als beitragspflichtige Einnahme, soweit das Arbeitsentgelt u. a. wegen vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in einer Zeit der Freistellung nicht mehr gezahlt werden kann. In einem „Störfall“ ist der beitragspflichtige Teil des Wertguthabens nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072142" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23b">§ 23 b Abs. 2 Sätze 2 ff. SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23b/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23b/Abs_2</span></span></a></span> im so genannten „Krebsgang“ zu ermitteln.</p>
    <p class="absatz">In der gemeinsamen Verlautbarung vom 23. Juli 1998 zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung vertreten, dass Wertguthaben für Freistellungen nur bei dem Arbeitgeber verwendet werden können, bei dem sie erwirtschaftet wurden; Ausnahmen sind lediglich bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Konzerns vorgesehen (vgl. Abschnitt I Ziffer 1.2 und Abschnitt II Ziffer 4.2.1). Aus der Praxis ist wiederholt die Frage gestellt worden, ob auch eine Übertragung von Wertguthaben bei einem Arbeitgeberwechsel außerhalb eines Konzerns sozialversicherungsrechtlich akzeptiert wird.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer kommen nach nochmaliger Erörterung der hier in Rede stehenden Problematik zu dem Ergebnis, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften durchaus auch in Fällen eines Arbeitgeberwechsels außerhalb eines Konzerns eine weitere Verwendung von Wertguthaben für versicherte Freistellungen zulassen. An der in der Verlautbarung vom 23. Juli 1998 vertretenen Auffassung, nach der Wertguthaben ausschließlich für Freistellungen bei dem Arbeitgeber, bei dem es erwirtschaftet wurde bzw. bei einem anderen Arbeitgeber desselben Konzerns verwendet werden können, wird nicht mehr festgehalten. Wertguthaben können damit auch für versicherte Freistellungen bei anderen Arbeitgebern bzw. im Anschluss an Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern als demjenigen, bei dem das Wertguthaben erwirtschaftet wurde, verwendet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass mit dem neuen Arbeitgeber eine Vereinbarung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071859" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span></span></a></span> geschlossen wird und der Abgang des Wertguthabens beim bisherigen Arbeitgeber sowie der Zugang des Wertguthabens beim neuen Arbeitgeber jeweils in den Lohnunterlagen dokumentiert wird.</p>
    <p class="absatz">Ungeachtet dessen soll der Gesetzgeber aufgefordert werden, durch eindeutige Normen Vorkehrungen zu treffen, dass das Wertguthaben für den Fall der „Mitnahme“ bei einem Arbeitgeberwechsel für die Sozialversicherung nicht verloren geht.</p>
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