<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Die im Laufe eines Kalendermonats (Abrechnungsmonat) je Leistungsträger und Krankenkasse gespeicherten Beiträge werden je Krankenkasse abgerechnet. Überzahlungen können im Wege der Verrechnung ausgeglichen werden. Ist für eine Krankenkasse zum Zeitpunkt der Abrechnung eine Beitragsrückforderung im Wege der Verrechnung nicht möglich, so wird diese Überzahlung vom Leistungsträger bei der Krankenkasse besonders geltend gemacht. Die Krankenkasse zahlt den zu erstattenden Betrag auf dem Überweisungswege unter Angabe des gültigen Institutionskennzeichens (IK).</p>
    <p class="absatz">Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II werden nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072126" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_2</span></span></a></span> am Achten des auf die Zahlung der Leistung folgenden Monats fällig.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Wird Arbeitslosengeld II von der Bundesagentur für Arbeit oder einer Arbeitsgemeinschaft gewährt, sieht deren internes Verfahren eine Trennung zwischen dem festgesetzten monatlichen Anspruch und der zahlungstechnischen Abwicklung vor. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden entsprechend dem festgesetzten monatlichen Anspruch gezahlt, und zwar auch dann, wenn Arbeitslosengeld II jeweils für einen kürzeren Zeitraum (z. B. wöchentlich) ausgezahlt wird. Soweit Arbeitslosengeld II überzahlt worden ist, wird es nur für den tatsächlich gezahlten Zeitraum zurückgefordert. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden im Rahmen des <span class="verweis"><a data-idref="Z071226" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_3-00a7_335">§ 335 Abs. 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_3/§_335/Abs_1</span></span></a></span> für den festgesetzten Zeitraum erstattet.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel:</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Aus besonderem Anlass wird festgelegt, dass an eine Person für den Monat Juli 2005 Arbeitslosengeld II wöchentlich ausgezahlt wird.</p>
      <p class="absatz text-align-justify">Die Leistung wird am Ende des Monats Juni 2005 für den Monat Juli 2005 festgesetzt. Aus diesem Anlass werden die KV/PV-Beiträge für den gesamten Monat Juli 2005 gezahlt. Die Leistung wird in mehreren wöchentlichen Teilbeträgen gewährt.</p>
      <p class="absatz">Am 23. 7. 2005 scheidet die Person aus dem Leistungsbezug aus; zu diesem Zeitpunkt ist Arbeitslosengeld II bis 25. 7. 2005 gezahlt. Arbeitslosengeld II wird für den 24. und 25. 7. 2005 zurück gefordert. Da die KV/PV-Beiträge bereits bis zum 31. 7. 2005 gezahlt sind, sind diese auch für die Zeit vom 26. 7. bis 31. 7. 2005 zu erstatten.</p>
    </div>
  </section>
</div>