<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die im Laufe eines Kalendermonats (Abrechnungsmonat) je Agentur für Arbeit und Krankenkasse gespeicherten Beiträge werden je Krankenkasse abgerechnet. Ist für eine Krankenkasse zum Zeitpunkt der Abrechnung eine Beitragsrückforderung im Wege der Verrechnung nicht möglich, so wird diese vom Servicehaus der Bundesagentur für Arbeit bei der Krankenkasse besonders geltend gemacht. Eine Verrechnung des Beitragsrückforderungsbetrages mit für Folgemonate zu entrichtenden Beiträgen ist der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich. Die Zahlung erfolgt auf dem Überweisungsweg, der unter dem von der Krankenkasse angegebenen Institutionskennzeichen (IK) gespeichert ist.</p>
    <p class="absatz">Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die versicherten Leistungsbezieher werden nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072126" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_2</span></span></a></span> am Achten des auf die Zahlung der Leistung folgenden Monats fällig. Fällt der Achte eines Monats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich die Fälligkeit der Beiträge auf den darauf folgenden Werktag.</p>
    <p class="absatz">Die Bundesagentur für Arbeit stellt sicher, dass die Krankenkasse am Fälligkeitstag über die Beiträge verfügen kann.</p>
  </section>
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