<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gesetzliche Vorschriften i.d.F. d. RVOrgG</span>
    </h2>
    <div class="normzitat">
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 126 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung</span>
      </h3>
      <p class="absatz">Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 127 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene</span>
      </h3>
      <p class="jur-absatz">(1) Zuständig für Versicherte ist der Träger der Rentenversicherung, der durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist bis zur Vergabe der Versicherungsnummer die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Zuordnung von Versicherten zu einem Träger der Rentenversicherung nach folgenden Grundsätzen:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Die Versicherten werden zu 55 vom Hundert den Regionalträgern, zu 40 vom Hundert der Deutschen Rentenversicherung Bund und zu 5 vom Hundert der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zugeordnet.</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Im ersten Schritt werden Versicherte gemäß § 129 oder § 133 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter Anrechnung auf ihre Quote nach Nummer 1 zugeordnet.</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Im zweiten Schritt werden den Regionalträgern so viele der verbleibenden Versicherten zugeordnet, dass, für jeden örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Regionalträgers gesondert, jeweils die Quote nach Nummer 1 hergestellt wird.</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Im dritten Schritt werden die übrigen Versicherten zur Herstellung der Quote nach Nummer 1 zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und, unter Anrechnung der Vorwegzuordnung nach Nummer 2, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verteilt. Dabei werden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherte in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Oberbayern, Sachsen und im Saarland gleichmäßig zugewiesen.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(3) Für Personen, die als Hinterbliebene eines verstorbenen Versicherten Ansprüche gegen die Rentenversicherung geltend machen, ist der Träger der Rentenversicherung zuständig, an den zuletzt Beiträge für den verstorbenen Versicherten gezahlt worden sind. Der so zuständige Träger bleibt auch zuständig, wenn nach dem Tod eines weiteren Versicherten ein anderer Träger zuständig wäre. Bei gleichzeitigem Tod mehrerer Versicherter ist der Träger der Rentenversicherung zuständig, an den der letzte Beitrag gezahlt worden ist. Sind zuletzt an mehrere Träger der Rentenversicherung Beiträge gezahlt worden, ergibt sich die Zuständigkeit nach folgender Reihenfolge:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Deutsche Rentenversicherung Bund,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Regionalträger.</p>
        </li>
      </ol>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 128 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger</span>
      </h3>
      <p class="jur-absatz">(1) Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger richtet sich, soweit nicht nach über- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist, nach folgender Reihenfolge:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Wohnsitz,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">gewöhnlicher Aufenthalt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Beschäftigungsort,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Tätigkeitsort</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">der Versicherten oder der Hinterbliebenen im Inland. Bei Leistungsansprüchen ist für die örtliche Zuständigkeit der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Bei Halbwaisenrenten ist der für den überlebenden Ehegatten, bei Waisenrenten, bei denen ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, der für die jüngste Waise bestimmte Regionalträger zuständig. Wären bei Leistungsansprüchen von Hinterbliebenen mehrere Regionalträger zuständig, ist der Regionalträger zuständig, bei dem zuerst ein Antrag gestellt worden ist.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Liegt der nach Absatz 1 maßgebende Ort nicht im Inland, ist der Regionalträger zuständig, der zuletzt nach Absatz 1 zuständig war.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Ist nach den Absätzen 1 und 2 die Zuständigkeit eines Trägers der Rentenversicherung nicht gegeben, ist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zuständig.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 137 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen</span>
      </h3>
      <p class="absatz">Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Versicherung für Personen, die wegen</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">einer Kindererziehung,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">eines Wehrdienstes oder Zivildienstes,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">eines Bezuges von Sozialleistungen oder von Vorruhestandsgeld</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="absatz">bei ihr versichert sind, in der knappschaftlichen Rentenversicherung durch, wenn diese im letzten Jahr vor Beginn dieser Zeiten zuletzt wegen einer Beschäftigung in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert waren.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 274c SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Ausgleichsverfahren</span>
      </h3>
      <p class="jur-absatz">(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben (Bestandsversicherte), bleiben dem am 31. Dezember 2004 zuständigen Träger zugeordnet. Ausgenommen sind Zuständigkeitswechsel</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">zwischen den Regionalträgern,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">in die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">auf Grund des Ausgleichsverfahrens nach Absatz 2 bis 6.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(2) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund beschließt ein Ausgleichsverfahren, das die Zuständigkeit für Bestandsversicherte so festlegt, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren eine Verteilung von 45 zu 55 vom Hundert zwischen den Bundesträgern und den Regionalträgern hergestellt wird. Für das Ausgleichsverfahren wird jährlich für jeden Versichertenjahrgang und jeden örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Regionalträgers gesondert die Differenz zwischen der Ist-Verteilung und der Sollverteilung zwischen den Bundes- und den Regionalträgern ermittelt und jeweils ein der Restlaufzeit entsprechender Anteil der auszugleichenden Versichertenzahl neu zugeordnet. Erfasst werden erstmalig im Jahr 2005 Bestandsversicherte der Geburtsjahrgänge ab 1945 und jünger. In den Folgejahren ist der Geburtsjahrgang, ab dem Bestandsversicherte in das Ausgleichsverfahren einbezogen werden, jeweils um eins zu erhöhen.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Ausgenommen von dem Ausgleichsverfahren sind Bestandsversicherte,</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für die die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig ist,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die bereits einmal von einem Zuständigkeitswechsel nach Absatz 2 betroffen waren,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die bereits Leistungen beziehen oder bei denen ein Leistungsverfahren anhängig ist, oder</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">solange deren Anwartschaften oder Rentenansprüche ganz oder teilweise im Sinne der §§ 53 und 54 des Ersten Buches übertragen, verpfändet oder gepfändet sind.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(4) Bestandsversicherte, für die zwischen- oder überstaatliches Recht zur Anwendung kommt, sind ebenfalls entsprechend der Quote zwischen Bundes- und Landesebene unter Berücksichtigung der Aufgabenentwicklung der Verbindungsstellen auszugleichen.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Die Ausführung des Ausgleichsverfahrens erfolgt durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung; der zur Abwicklung verwendete Stammdatensatz ist entsprechend den Erfordernissen für die Dauer des Ausgleichsverfahrens zu erweitern. Über Zuständigkeitswechsel sind die betroffenen Versicherten und deren Rentenversicherungsträger unverzüglich zu unterrichten.</p>
      <p class="jur-absatz">(6) Bis zum Abschluss des Ausgleichsverfahrens veröffentlicht die Deutsche Rentenversicherung Bund jährlich, erstmals im Jahr 2006, einen Bericht über die tatsächliche Arbeitsmengenverteilung zwischen den Bundes- und den Regionalträgern im Berichtsjahr sowie eine Prognose über die künftige Entwicklung auf beiden Ebenen. Auf dieser Grundlage entscheidet das Erweiterte Direktorium, ob weiterer Bedarf zur Stabilisierung der Arbeitsmengen zwischen den Trägern der Rentenversicherung besteht und beschließt die erforderlichen Maßnahmen.</p>
    </div>
  </section>
</div>