<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Fristen für den Nachweis – Wirkung des Nachweises – Ende der Zahlung des Beitragszuschlags</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wer nicht nachweist, dass er/sie ein Kind hat, gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos und muss den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung zahlen.</p>
    <p class="absatz">Der Nachweis der Elterneigenschaft löst für beide in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtigen Elternteile die Nichtzahlung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung <strong>dauerhaft </strong>aus.</p>
    <p class="absatz">Wird der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach der <strong>Geburt </strong>des Kindes vorgelegt, gilt er mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht. Ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.</p>
    <p class="absatz">Die gerichtliche Feststellung bzw. öffentlich beurkundete Anerkennung der Vaterschaft in Fällen, in denen keine Vaterschaft zu Beginn der Geburt feststand und durch Klage der Mutter, des Vaters oder des Kindes angestrebt wurde, wirkt familienrechtlich auf den Zeitpunkt der Geburt zurück. Die Rechtswirkung ist jedoch bis zur Vaterschaftsfeststellung bzw. Anerkennung hinausgeschoben. Daher wirkt die Befreiung von der Zahlung des Beitragszuschlags bei diesem Personenkreis erst ab Beginn des Monats in dem das Urteil rechtskräftig wird. Der Nachweis hierüber ist innerhalb von drei Monaten der beitragsabführenden Stelle, bei Selbstzahlern der Pflegekasse, vorzulegen. Ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. In dem unter Ziffer 2.1 geschilderten Sachverhalt der Anerkennung der Vaterschaft eines Dritten während eines Scheidungsverfahrens wirkt das Recht zur Nichtzahlung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung für diese Person jedoch erst vom Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils.</p>
    <p class="absatz">Bei der Annahme eines Kindes <strong>(Adoption) </strong>tritt an die Stelle der Geburt des Kindes die Zustellung des Beschlusses des Familiengerichts. Bei den Adoptionspflegekindern tritt die Wirkung bereits von dem Zeitpunkt an ein, in dem sie mit dem Ziel der Annahme in die Obhut des Annehmenden aufgenommen worden sind. Der Nachweis ist ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses des Familiengerichts vorzulegen. Ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.</p>
    <p class="absatz">Der Geburt eines Kindes steht bei <strong>Stief-/Pflegekindern </strong>die Erfüllung der Voraussetzungen für die Stief-/Pflegeelterneigenschaft gleich. Wird der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen erbracht, wirkt er mit Beginn des Monats der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Pflege-/Stiefkindverhältnis. Ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.</p>
    <p class="absatz">Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann der Nachweis der Elterneigenschaft bei vor dem 1. 1. 2005 geborenen Kindern (auch: Adoption, Vorliegen der Stief-/Pflegeelterneigenschaft) bis zum 30. 6. 2005 erbracht werden. In der Übergangszeit vom In-Kraft-Treten des Gesetzes bis zum 30. 6. 2005 wirkt die Vorlage des Nachweises der Elterneigenschaft zurück auf den 1. 1. 2005. Zunächst gezahlte Beitragszuschläge werden verrechnet oder erstattet.</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen bestehen keine Bedenken, wenn für den Nachweis bei Geburten nach dem 31. 12. 2004 dieser Übergangszeitraum ebenfalls angewandt wird. In diesen Fällen wirkt die Elterneigenschaft zurück auf den Ersten des Monats der Geburt. Gleiches gilt bei Adoption oder Vorliegen der Stief-/Pflegeelterneigenschaft.</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <table data-tabsize="110">
        <colgroup>
          <col width="35%" />
          <col width="16%" />
          <col width="16%" />
          <col width="16%" />
          <col width="16%" />
        </colgroup>
        <thead>
          <tr>
            <th class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ereignis:</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beispiel 1</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beispiel 2</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beispiel 3</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-bottom text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beispiel 4</p>
            </th>
          </tr>
        </thead>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Geburt<aside data-value="*)" class="fussnote"><p class="absatz">auch: Adoption, Vorliegen der Stief-/Pflegeelterneigenschaft</p></aside> des Kindes am</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 3. 10. 2004</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">27.  9. 1981</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">30.  4. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 3. 10. 2005</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Nachweis über die Geburt<aside data-value="*)" class="fussnote"><p class="absatz">auch: Adoption, Vorliegen der Stief-/Pflegeelterneigenschaft</p></aside> des Kindes (z. B. beim Arbeitgeber) am</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">30.  6. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">22.  7. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">29.  7. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">15.  2. 2006</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beitragszuschlag ist nicht (mehr) zu zahlen ab</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  1. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  8. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  4. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  3. 2006</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
    <p class="absatz">Die vorgenannten Aussagen gelten grundsätzlich auch bei einem Wechsel der beitragsabführenden Stelle oder bei einem Beginn der Pflegeversicherung nach dem 1. 1. 2005. D. h., dass der Nachweis in diesen Fällen innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Pflegeversicherung (z. B. aufgrund eines neuen Beschäftigungsverhältnisses oder eines Kranken-/Pflegekassenwechsels) bei der beitragsabführenden Stelle, bei Selbstzahlern der Pflegekasse, einzureichen ist, damit dieser von Beginn an wirkt.</p>
    <p class="absatz">Vollendet ein Versicherter das 23. Lebensjahr entsteht mit Ablauf des Monats in dem das 23. Lebensjahr vollendet wird, die Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschlags. Personen, die am Ersten eines Monats geboren sind, sind bereits ab Beginn diesen Monats zuschlagspflichtig, denn das Lebensjahr wird am Tag vor dem Geburtstag vollendet (vgl. auch Ziffer 1.2.2).</p>
    <p class="absatz">Weist ein solcher Versicherter schon vorher die Elterneigenschaft nach, so ist der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung nicht zu zahlen. Wird die Elterneigenschaft innerhalb der nächsten drei Monate nach Vollendung des 23. Lebensjahres nachgewiesen, besteht über die Vollendung des 23. Lebensjahres hinaus keine Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschlags. Wird der Nachweis erst nach Ablauf von drei Monaten nach Vollendung des 23. Lebensjahres vorgelegt, ist der Beitragszuschlag erst ab Beginn des Monats nicht mehr zu zahlen, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. Wird nach Vollendung des 23. Lebensjahr ein Kind geboren, richtet sich der Zeitpunkt von dem an der Beitragszuschlag nicht mehr zu zahlen ist, an der Geburt des Kindes aus. Gleiches gilt bei Adoption oder Vorliegen einer Stief-/Pflegeelterneigenschaft.</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen gilt für die Fristenberechnung § 26 SGB X.</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <table data-tabsize="110">
        <colgroup>
          <col width="45%" />
          <col width="18%" />
          <col width="18%" />
          <col width="18%" />
        </colgroup>
        <thead>
          <tr>
            <th class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ereignis:</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beispiel 1</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beispiel 2</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-bottom text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beispiel 3</p>
            </th>
          </tr>
        </thead>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beginn der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung am</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">13.  1. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  6. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">13.  1. 2005</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Geburt<aside data-value="*)" class="fussnote"><p class="absatz">auch: Adoption, Vorliegen der Stief-/Pflegeelterneigenschaft</p></aside> des Kindes am</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 3. 10. 2004</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 3. 10. 2004</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 3. 10. 2004</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Nachweis über die Geburt<aside data-value="*)" class="fussnote"><p class="absatz">auch: Adoption, Vorliegen der Stief-/Pflegeelterneigenschaft</p></aside> des Kindes (z. B. beim Arbeitgeber) am</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">30.  3. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">31.  8. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  7. 2005</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beitragszuschlag ist nicht (mehr) zu zahlen ab</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">13.  1. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  6. 2005</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-center b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 1.  8. 2005</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
  </section>
</div>