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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 6./7. 5. 1998</h1>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. 12. 1997 – 12 RK 46/94 und 12 RK 3/97 – (USK 9722 und USK 9727)</p>
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    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hat sich am 4. 12. 1997 in zwei Streitverfahren (12 RK 46/94 und 12 RK 3/97) mit der Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs befasst. In beiden Verfahren kam es zu dem Ergebnis, dass die Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs unter der Geltung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch nicht mehr anzuwenden ist; Versicherungspflicht in der Krankenversicherung kann deshalb nicht mehr wegen eines missglückten Arbeitsversuchs verneint werden (vgl. USK 9722 und USK 9727).</p>
    <p class="absatz">Zugleich stellte das Bundessozialgericht allerdings fest, dass an den Nachweis der Tatsachen, die Krankenversicherungspflicht begründen, strenge Anforderungen zu stellen sind, wenn der Verdacht von Manipulationen zu Lasten der Krankenkassen besteht. Dies könne, zumal wenn weitere Umstände hinzutreten, der Fall sein, wenn bei Beginn der Arbeitsaufnahme Arbeitsunfähigkeit besteht, dieses bekannt ist und die Arbeit alsbald aufgegeben wird. Die Feststellungslast für die Tatsachen, die Versicherungspflicht begründen, trägt nach Ansicht des Bundessozialgerichts derjenige, der sich auf sie beruft. Die Beweislast obliegt deshalb grundsätzlich dem Arbeitnehmer.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer kann aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Krankenversicherungspflicht auf der Grundlage der bisherigen Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs nicht mehr verneint werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen zu Lasten der Versichertengemeinschaft sind jedoch weiterhin an den Nachweis der die Versicherungspflicht begründenden Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen, wenn der Verdacht besteht, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf manipulative Weise erschlichen werden sollen. Dieses kann, zumal wenn weitere Umstände hinzutreten, der Fall sein, wenn bei Beginn der Arbeitsaufnahme Arbeitsunfähigkeit besteht, dieses bekannt ist und die Arbeit alsbald aufgegeben wird. Vor diesem Hintergrund sollte bei Verdachtsmomenten insbesondere kritisch geprüft werden, ob die Versicherungspflicht aufgrund eines Scheinarbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. So wird keine die Versicherungspflicht auslösende Beschäftigung im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071858" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span> ausgeübt, wenn tatsächlich eine familienhafte Mithilfe oder eine selbstständige Tätigkeit, insbesondere als Mitunternehmer oder Mitgesellschafter, vorliegt oder wenn ein Beschäftigungsverhältnis durch ein nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_3-titel_2-00a7_117">§ 117 BGB</a> nichtiges Scheingeschäft vorgetäuscht wird.</p>
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