<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zuordnung des Besteuerungsrechts nach den DBA</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die dem Beamten gewährten Inlandsdienstbezüge steht nach den Vorschriften des jeweils einschlägigen DBA über die Bezüge aus öffentlichen Kassen der Vertragsstaaten (z. B. Art. 19 DBA-Belgien, Art. 11 DBA-Luxemburg) Deutschland als Kassenstaat das Besteuerungsrecht zu. Der inländische Dienstherr bleibt weiterhin Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne.</p>
    <p class="absatz">Für das EU-Tagegeld ist die Vorschrift über Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit des jeweiligen DBA anzuwenden (z. B. Art. 15 DBA-Belgien, Art. 10 DBA-Luxemburg); die Kassenstaatsklauseln finden keine Anwendung. Danach hat der Staat das Besteuerungsrecht, in dem die nichtselbstständige Arbeit ausgeübt wird. Der Ort der Arbeitsausübung befindet sich grds. dort, wo sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält. In der Regel steht daher den Tätigkeitsstaaten (z. B. Belgien, Luxemburg) das Besteuerungsrecht zu. Das die EU-Tagegelder zahlende und wirtschaftlich tragende EU-Organ ist während der Tätigkeit des Beamten bei diesem Organ – neben dem inländischen Dienstherrn – (partiell) auch dessen Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne (BFH vom 15. März 2000, BStBl. II 2002 S. 238).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ist der Beamte (weiterhin) in Deutschland ansässig und übt er seine Tätigkeit bei einem Organ der EU (in dem maßgebenden Veranlagungszeitraum) nicht länger als 183 Tage aus, wird das EU-Tagegeld grds. in Deutschland besteuert. Dies gilt jedoch nicht, wenn das die EU-Tagegelder zahlende und wirtschaftlich tragende Organ der EU seinen Sitz im Tätigkeitsstaat hat und somit i. S. des DBA ansässig ist.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel 1:</span>
      </h2>
      <p class="absatz text-align-justify">Zuweisung des Beamten zur Europäischen Kommission, Tätigkeit in Brüssel.</p>
      <p class="absatz text-align-justify">Die EU-Kommission (Arbeitgeberin) hat ihren Sitz in Brüssel; sie ist damit in Belgien ansässig i. S. des Art. 4 Abs. 1 DBA-Belgien. Das Besteuerungsrecht für das EU-Tagegeld steht somit Belgien zu (Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien).</p>
    </div>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel 2:</span>
      </h2>
      <p class="absatz text-align-justify">Zuweisung des Beamten zur Europäischen Kommission, Tätigkeit in Luxemburg.</p>
      <p class="absatz text-align-justify">Die EU-Kommission (Arbeitgeberin) ist in Belgien ansässig, der Beamte ist aber in Luxemburg tätig. Das Besteuerungsrecht für die EU-Tagegelder steht Luxemburg zu, wenn sich der Beamte mehr als 183 Tage in Luxemburg aufhält (Art. 10 Abs. 1 DBA-Luxemburg; die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Luxemburg sind nicht erfüllt). Hält sich der Beamte nicht mehr als 183 Tage in Luxemburg auf, steht das Besteuerungsrecht für die EU-Tagegelder Deutschland zu, weil die Arbeitgeberin des Beamten nicht in Luxemburg ansässig ist (Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Luxemburg).</p>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Wird das EU-Tagegeld nach einem DBA von der deutschen Steuer freigestellt, ist gem. <span class="verweis"><a data-idref="Z013671" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Abs. 1 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_1/Satz_2/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z013667" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_1/Satz_2/Nr_3</span></span></a></span> bei unbeschränkter Steuerpflicht der Steuersatz anzuwenden, der sich unter Berücksichtigung des EU-Tagegeldes ergibt (Progressionsvorbehalt). Dies gilt nicht, soweit das EU-Tagegeld gem. <a href="addison://lohnlexikon/s_210-abschn_1-00a7_9a-abs_2">§ 9a Abs. 2 BBesG</a> auf steuerfreie Auslandsdienstbezüge angerechnet wird (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z021222" href="addison://lohnlexikon/s_330832-nr_5">Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_330832/Nr_5</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>