<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Kapitel">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschlägen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(5) Hat der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich Anspruch auf Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und auf Zuschläge für Mehrarbeit und wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet, sind folgende Fälle zu unterscheiden:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Es werden sowohl die in Betracht kommenden Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit als auch für Mehrarbeit gezahlt;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">es wird nur der in Betracht kommende Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, der ebenso hoch oder höher ist als der Zuschlag für Mehrarbeit;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">es wird nur der Zuschlag für Mehrarbeit gezahlt;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">es wird ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, der höher ist als die jeweils in Betracht kommenden Zuschläge, aber niedriger als ihre Summe;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">es wird ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, der höher ist als die Summe der jeweils in Betracht kommenden Zuschläge.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist von den gezahlten Zuschlägen der Betrag als Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu behandeln, der dem arbeitsrechtlich jeweils in Betracht kommenden Zuschlag entspricht. Im Fall der Nummer 3 liegt ein Zuschlag im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z012740" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> nicht vor. In den Fällen der Nummern 4 und 5 ist der Mischzuschlag im Verhältnis der in Betracht kommenden Einzelzuschläge in einen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012740" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> begünstigten Anteil und einen nicht begünstigten Anteil aufzuteilen. Ist für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kein Zuschlag vereinbart, weil z. B. Pförtner oder Nachtwächter ihre Tätigkeit regelmäßig zu den begünstigten Zeiten verrichten, so bleibt von einem für diese Tätigkeiten gezahlten Mehrarbeitszuschlag kein Teilbetrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012740" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> steuerfrei.</p>
  </section>
</div>