<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 22.6.2006</h1>
      <p class="veroeff-info">– 390.4 –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">4. Beitragsrechtliche Behandlung von sogenannten Sanierungsgeldern;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Auswirkungen der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 14.9.2005 – VI R 32/04 – (USK 2005-26) und vom 15.2.2006 – VI R 92/04 – (USK 2006-5)</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071963" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> sind als Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung anzusehen, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Zum Arbeitsentgelt gehören demnach auch geldwerte Vorteile, die dem Arbeitnehmer aus seinem Beschäftigungsverhältnis erwachsen, es sei denn, dass aufgrund der Regelungen der Arbeitsentgeltverordnung keine Zuordnung zum Arbeitsentgelt vorzunehmen ist. So schreibt § 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV vor, dass Sanierungsgelder der Arbeitgeber zur Deckung eines finanziellen Fehlbetrags an Zusatzversorgungseinrichtungen, für die § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV gilt, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind.</p>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.9.2005 – VI R 32/04 – (USK 2005-26) und mit Urteil vom 15.2.2006 – VI R 92/04 – (USK 2006-5) nunmehr festgestellt, dass pauschale Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungseinrichtung in Form von Rentenumlagen, zur Schließung von Deckungslücken anlässlich der Systemumstellung von der Umlagefinanzierung auf das Kapitaldeckungsverfahren bzw. in Form von Gegenwertleistungen zum Ausgleich eines finanziellen Fehlbetrags nach Ausscheiden aus dem Zusatzversorgungssystem kein Arbeitslohn im Sinne des Steuerrechts sind. Das Gericht begründet seine Entscheidung u. a. damit, dass die pauschalen Sonderzahlungen wie Sanierungsgelder nicht der Finanzierung von (neuen) Versorgungsanwartschaften, sondern dem Ausgleich von Finanzierungslücken im Rahmen bereits bestehender Versorgungsverpflichtungen dienen. Die beschäftigten Arbeitnehmer erlangen durch diese Sonderzahlungen somit weder einen geldwerten Vorteil noch erhalten sie eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit.</p>
    <p class="absatz">Nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer bleiben die oben genannten Rentenumlagen bzw. Gegenwertleistungen des Arbeitgebers als Sanierungsgelder zur Deckung eines finanziellen Fehlbetrags nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV in der Sozialversicherung beitragsfrei. Darüber hinaus vertreten die Besprechungsteilnehmer den Standpunkt, dass andere als die genannten Sonderzahlungen zum Ausgleich einer Finanzlücke nur dann nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen sind, wenn und soweit ihnen nach dem Wortlaut der Satzung der Versorgungseinrichtung ausdrücklich der Charakter eines Sanierungsgeldes im Sinne der Arbeitsentgeltverordnung zukommt. Dem steht nicht entgegen, dass diese so genannten Sanierungsgelder zusammen mit der „normalen“ Umlage für die kapitalgedeckte Versorgung erhoben werden.</p>
    <p class="absatz">Soweit in der Vergangenheit von Sanierungsgeldern im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV irrtümlich Beiträge zur Sozialversicherung erhoben worden sind, können die zu Unrecht gezahlten Beiträge im Rahmen des <span class="verweis"><a data-idref="Z072168" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z071343" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_2-00a7_351">§ 351 Abs. 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_2/§_351/Abs_1</span></span></a></span> in Verb. mit den gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 16.11.2005 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung erstattet bzw. verrechnet werden.</p>
    <div class="block Hinweis">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Anmerkung:</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV ist durch die Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3918) eingefügt und (rückwirkend) zum 1.1.2001 in Kraft getreten. Begründet wurde die Regelung mit der steuerlichen Nichtbelastung von Sanierungsgeldern und der in <span class="verweis"><a data-idref="Z071969" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_17">§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_17/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_17/Abs_1</span></span></a></span> enthaltenen Forderung nach einer weitgehenden Übereinstimmung von Steuer- und Beitragsrecht (vgl. Begründung zu § 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV in Bundesrats-Drucksache 1019/01 S. 3).</p>
      <p class="absatz">Sollte der Gesetzgeber Sanierungsgelder künftig der Steuerpflicht unterwerfen, wäre der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ArEV dem Grunde nach die Basis entzogen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung werden alsdann mit dem für die Arbeitsentgeltverordnung zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufnehmen und ihr vorstehendes Besprechungsergebnis überprüfen.</p>
    </div>
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