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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 22.6.2006</h1>
      <p class="veroeff-info">– 174.30 –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">9. Berücksichtigung der Gleitzonenregelung bei der Berechnung der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz im Zusammenhang mit einmalig gezahltem Arbeitsentgelt</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei Arbeitnehmern, die gegen ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 800 EUR (so genannte Gleitzone) beschäftigt sind, wird für die Beitragsberechnung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077294" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_226">§ 226 Abs. 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_226/Abs_4</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z086190" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_57">§ 57 Abs. 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_57/Abs_1</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z077294" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_226">§ 226 Abs. 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_226/Abs_4</span></span></a></span>, <a href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_163-abs_10">§ 163 Abs. 10 SGB VI</a> und <span class="verweis"><a data-idref="Z071270" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_1-00a7_344">§ 344 Abs. 4 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_1/§_344/Abs_4</span></span></a></span> als beitragspflichtige Einnahme nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, sondern ein nach einer im Gesetz vorgeschriebenen Formel zu berechnender verminderter Betrag zugrunde gelegt. Zum regelmäßigen Arbeitsentgelt im vorgenannten Sinne gehören auch einmalig gezahlte Arbeitsentgelte (<span class="verweis"><a data-idref="Z072130" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span></span></a></span>), deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist.</p>
    <p class="absatz">Die Umlagen U1 und U2 nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087717" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_7">§ 7 Abs. 2 Satz 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_7/Abs_2</span></span></a></span> in einem Vomhundertsatz nach dem Arbeitsentgelt zu berechnen, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden. Bei Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone gilt als umlagepflichtiges Arbeitsentgelt die nach <a href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_163-abs_10">§ 163 Abs. 10 SGB VI</a> ermittelte beitragspflichtige Einnahme.</p>
    <p class="absatz">Umlagebeträge sind im Übrigen nur vom laufenden Arbeitsentgelt zu berechnen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist bei der Berechnung der Umlagen nicht zu berücksichtigen. Zwar schreibt <span class="verweis"><a data-idref="Z087717" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_7">§ 7 Abs. 2 Satz 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_7/Abs_2</span></span></a></span> diese Nichtberücksichtigung nur im Zusammenhang mit der Umlage U1 vor; nach dem Willen des Gesetzgebers sollen einmalig gezahlte Arbeitsentgelte aber sowohl beim U1-Verfahren als auch beim U2-Verfahren außer Betracht bleiben (vgl. Bundestags-Drucksache 16/39 S. 13 zu § 7 AAG-Entwurf).</p>
    <p class="absatz">Aus der Praxis ist die Frage gestellt worden, ob</p>
    <ol class="list-type-lower-alpha">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">in den Fällen, in denen das regelmäßige Arbeitsentgelt nur durch die Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt die Grenze von 800 EUR überschreitet, und damit kein Gleitzonenfall vorliegt,</p>
        <p class="absatz">und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">in Gleitzonenfällen, in denen in einzelnen Monaten die Grenze von 800 EUR durch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt überschritten wird,</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">für die Berechnung der Umlagen von einem Gleitzonenfall auszugehen ist.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten den Standpunkt, dass die Umlagen stets von der Beitragsbemessungsgrundlage zu erheben sind, von der die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berechnet werden, allerdings ohne Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt. Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt nur durch die Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt die Grenze von 800 EUR überschreitet und damit kein Gleitzonenfall vorliegt, auch in Bezug auf die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz nicht von einem Gleitzonenfall auszugehen ist. Die Umlagen sind allerdings nur aus dem laufenden Arbeitsentgelt zu berechnen.</p>
    <p class="absatz">Andererseits sind nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer bei Arbeitnehmern mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt in der Gleitzone in den Monaten, in denen die Grenze von 800 EUR nur durch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt überschritten wird, die Umlagen – ebenso wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu berechnen, wobei allerdings auch hier das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt für die Berechnung der Umlagen nicht herangezogen wird, sondern die Umlagen nur aus dem laufenden Arbeitsentgelt berechnet werden.</p>
  </article>
</div>