<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.5.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragszahlung durch den Sozialhilfeträger bei verspäteter Anzeige der Versicherungspflicht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073344" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_13</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z085683" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_20/Abs_1/Satz_2/Nr_12</span></span></a></span> beginnt, sobald die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Mit Eintritt der Versicherungspflicht beginnt auch die Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse und damit einhergehend die Beitragspflicht. Hat der Versicherte allein zu vertreten, dass die Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073344" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_13</span></span></a></span> durch verspätete Anzeige rückwirkend, ggf. über Monate und Jahre, zustande kam und sind dadurch erhebliche Beitragsrückstände entstanden, bleibt für eine beitragsrechtliche Begünstigung kein Raum. Da der Versicherte in diesen Fällen u. a. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, besteht die widerlegbare Vermutung, dass es sich in diesen Fällen um einen Leistungsberechtigten im Sinne des § 19 Abs. 1 SGB XII handelt und eine Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII oder § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gegeben ist. Auch in diesen Fällen ist der Sozialhilfeträger aufzufordern, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur für die Zukunft zu übernehmen, sondern auch die bisherigen rückständigen Beiträge einschließlich der darauf entfallenden Säumniszuschläge zu zahlen. Dazu ist es notwendig, die ausstehenden Beiträge im Rahmen des Mahnverfahrens geltend zu machen.</p>
  </section>
</div>