<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gesetzliche Regelung <span class="verweis"><a data-idref="Z076866" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_3-titel_1-00a7_186">§ 186 Abs. 11 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_3/Titel_1/§_186/Abs_11</span></span></a></span> (gilt ab 1.4.2007)</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 186 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (10) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(11) Die Mitgliedschaft der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073344" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 13<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_13</span></span></a></span> Versicherungspflichtigen beginnt mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Die Mitgliedschaft von Ausländern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, beginnt mit dem ersten Tag der Geltung der Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltserlaubnis. Für Personen, die am 1. April 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag. Zeigt der Versicherte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach den in Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkten an, hat die Krankenkasse in ihrer Satzung vorzusehen, dass der für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlende Beitrag angemessen ermäßigt, gestundet oder von seiner Erhebung abgesehen werden kann.</p>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>
        <i>Auszug aus der Gesetzesbegründung:</i>
      </strong>
    </p>
    <p class="absatz">
      <i>Der Eintritt der Versicherungspflicht hat, unabhängig davon, ob Leistungen in Anspruch genommen worden sind, auch Beitragspflicht zur Folge. Wird das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht der nach <a href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_174-abs_4">§ 174 Abs. 4</a><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">jetzt <a href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_174-abs_5">§ 174 Abs. 5 SGB V</a></p></aside> zuständigen Krankenkasse erst längere Zeit nach dem Eintritt der fehlenden Absicherung im Krankheitsfall beziehungsweise, soweit die am 1. April 2007 nicht Abgesicherten betroffen sind, längere Zeit nach diesem Zeitpunkt angezeigt, sind die seit dem gesetzlich festgelegten Eintritt der Versicherungspflicht entstandenen Beiträge daher nachzuentrichten. Im Gegenzug übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die in der Zwischenzeit in Anspruch genommenen Leistungen. Durch Satz 4 der Neuregelung soll vermieden werden, dass diese Nachzahlungspflicht bei unverschuldet verspäteter Anzeige zu unbilligen Härten für die Betroffenen führt. Eine Ermäßigung oder Nichterhebung der nachzuentrichtenden Beiträge wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Betroffenen in der Zwischenzeit keine Leistungen oder nur Leistungen in geringem Umfang in Anspruch genommen haben.</i>
    </p>
  </section>
</div>