<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Einheitliche Erstattung der Aufstockungsleistungen für Wiederbesetzer</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Durch Artikel 3 und Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze werden die Vorschriften des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_1-00a7_16-abs_2">§ 16 Abs. 2 SGB II</a> und des <span class="verweis"><a data-idref="Z089273" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_3">§ 3 Abs. 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_3/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z089273" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_3">2 des Altersteilzeitgesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_3/Abs_1</span></span></a></span> verändert. Diese Bestimmungen sahen bislang unterschiedliche Regelungen bei der Erstattung der Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz für bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer einerseits und für Bezieher von Arbeitslosengeld II andererseits vor. Während die Erstattung der Aufstockungsleistungen zum Entgelt und zu den Rentenversicherungsbeiträgen bei der Wiederbesetzung mit einem bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer eine Pflichtleistung ist, steht die Erstattung dieser Beträge bei der Wiederbesetzung mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II im Ermessen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese Unterscheidung wird aufgegeben. Die Erstattung der Aufstockungsleistungen wird in Zukunft für alle Wiederbesetzer einheitlich als Pflichtleistung gewährt.</p>
  </section>
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