<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7</span>
      <span class="ueberschrift-text">Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073362" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 9 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_9</span></span></a></span> haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit, den privaten Krankenversicherungsvertrag zu kündigen, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig werden oder eine Familienversicherung eintritt. Die Kündigung wirkt auf den Zeitpunkt des Beginns der Versicherungspflicht oder des Beginns der Familienversicherung zurück. Im Zusammenwirken mit § 178h VVG kommt eine rückwirkende Kündigung allerdings nur zustande, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der Versicherungspflicht oder der Familienversicherung ausgesprochen wird.</p>
    <p class="absatz">Durch Artikel 9 Abs. 21 Nr. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) wird die Vorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z073362" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 9 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_9</span></span></a></span> gestrichen und durch die Regelung des <a href="addison://lohnlexikon/s_12477-teil_2-kap_8-00a7_205-abs_2">§ 205 Abs. 2 VVG</a> ersetzt. An der bisherigen Rechtslage ändert sich dem Grunde nach nichts. Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig werden oder bei denen eine Familienversicherung eintritt, haben weiterhin die Möglichkeit, den Versicherungsvertrag in der privaten Krankenversicherung zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt vom 1.1.2008 an allerdings drei Monate. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Versicherungspflicht oder die Familienversicherung vor dem 1.1.2008 eingetreten ist. Der Versicherte hat den Eintritt der Versicherungspflicht oder der Familienversicherung gegenüber dem Versicherungsunternehmen innerhalb von zwei Monaten nach dessen schriftlicher Aufforderung nachzuweisen.</p>
    <p class="absatz">Ferner erweitert <a href="addison://lohnlexikon/s_12477-teil_2-kap_8-00a7_205-abs_2">§ 205 Abs. 2 Satz 1 VVG</a> den Anwendungsbereich der Vorschrift auf Anwartschaftsversicherungen, die für eine Krankheitskosten-, Krankentagegeld- oder Pflegekrankenversicherung abgeschlossen worden sind. <a href="addison://lohnlexikon/s_12477-teil_2-kap_8-00a7_205-abs_2">§ 205 Abs. 2 Satz 2 VVG</a> führt eine Nachweispflicht für den Eintritt der Versicherungspflicht ein, deren schuldhafte Verletzung die Unwirksamkeit der Kündigung des Versicherungsnehmers zur Folge hat; damit soll eine größere Rechtssicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung herbeigeführt werden.</p>
  </section>
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