<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Kapitel">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Ergebnis:</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei der Anwartschaftsversicherung handelt es sich um ein Versicherungsverhältnis eigener Art in der privaten Krankenversicherung. Ihre Ausgestaltung obliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Krankenversicherung und ist nicht unmittelbarer Bestandteil des Versicherungsvertragsgesetzes. Dass es sich bei der Anwartschaftsversicherung um ein eigenständiges Versicherungsverhältnis im Sinne des für die private Krankenversicherung gültigen Rechts handelt, ergibt sich nicht zuletzt auch aus <span class="verweis"><a data-idref="Z073362" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 9 Satz 7 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_9</span></span></a></span>. Darin wird ausdrücklich geregelt, dass bei einem Nicht-zustande-Kommen der Versicherungspflicht oder bei einer fehlenden Weiterversicherungsmöglichkeit wegen Nichterfüllung der Vorversicherungszeit auch eine Rückkehr in die Anwartschaftsversicherung der privaten Krankenversicherung möglich ist.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Im Ergebnis sind für die in Rede stehenden Soldaten auf Zeit und die Berufssoldaten die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073345" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_13/Bst_a</span></span></a></span> nicht erfüllt, wenn sie nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall sind und „zuletzt“ davor eine private Anwartschaftsversicherung bestand; für die Durchführung der Krankenversicherung ist dann die private Krankenversicherung zuständig.</p>
    <p class="absatz">Anlage</p>
  </section>
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