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      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 25./26.9.2008</p>
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          <p>Betr:</p>
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                <p>1.</p>
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                <p class="absatz">Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)</p>
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    <p class="absatz">Zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) – vergleiche Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26.6.2008, Bundesrats-Drucksache 615/08 – die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen in der Rechtsform einer GmbH vor.</p>
    <p class="absatz">Zu diesem Zweck wird eine Einstiegsvariante der GmbH geschaffen, deren Mindeststammkapital nicht die Summe von 25.000 Euro umfassen muss (§ 5a GmbHG-E). Da die Regelung zur Mindesthöhe der Stammeinlage jedes Gesellschafters gestrichen werden soll (§ 5 Abs. 1 GmbHG-E) und der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GmbHG-E), wird mithin die Gründung einer Gesellschaft mit einem Stammkapital ab 1 Euro möglich. Eine Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister erfordert jedoch, dass dieses Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist (§ 5a Abs. 2 GmbHG-E). Ein Teil des Jahresüberschusses muss – abgesehen von der Verwendung für einen Verlustausgleich – zur Erhöhung des Stammkapitals verwandt werden (§ 5a Abs. 3 GmbHG-E). Wird eine Gesellschaft unter diesen Voraussetzungen gegründet, muss diese in der Firma die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen (§ 5a Abs. 1 GmbHG-E).</p>
    <p class="absatz">Das MoMiG soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. In der Praxis wird sich daher vermehrt die Frage stellen, wie Gesellschafter-Geschäftsführer, mitarbeitende Gesellschafter und Fremdgeschäftsführer einer solchen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind.</p>
    <p class="absatz">Bereits die Gesetzesmaterialien verweisen ausdrücklich darauf, dass die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) keine eigene Rechtsform darstellt, sondern eine Unterform der GmbH ist (vgl. Bundestags-Drucksache 16/9737 S. 95); dies korrespondiert auch mit dem Regelungsinhalt der maßgebenden Vorschrift. Vor diesem Hintergrund vertreten die Besprechungsteilnehmer die Auffassung,</p>
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          <p>-</p>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-left">dass die zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern und Fremdgeschäftsführern einer GmbH entwickelten Grundsätze uneingeschränkt auch dann gelten, wenn die Firma die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führt,</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-left">dass bei einer Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Rahmen von <span class="verweis"><a data-idref="Z072224" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. e SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_3/Satz_2/Nr_1/Bst_e</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_3/Satz_2/Nr_1/Bst_e</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_3/Satz_2/Nr_1/Bst_e</span></span></a></span> die Angabe einer Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu erfolgen hat, da es sich hier um eine Unterform dieser Gesellschaftsform handelt.</p>
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