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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Auswirkungen auf die Beitragszahlung für bereits abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z013098" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9">§ 9 Absatz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9/Abs_2</span></span></a></span> allein bewirkt nicht automatisch, dass die vom Arbeitgeber auf Fahrtkostenzuschüsse bis zum 20. Kilometer entfallenden Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend zu Unrecht gezahlt wurden. Vielmehr liegt eine unrechtmäßige Beitragszahlung nur dann vor, wenn mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamtes eine Pauschalbesteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014104" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Absatz 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2</span></span></a></span> für zurückliegende Beschäftigungszeiträume tatsächlich erfolgt.</p>
    <p class="absatz">Nach erfolgter zulässiger Pauschalbesteuerung ist ein Erstattungsanspruch auch für zurückliegende Beschäftigungszeiträume grundsätzlich gegeben. Erstattungsanträge sind in der Regel nicht erforderlich. Zur unbürokratischen Abwicklung bietet sich für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit der Verrechnung der zu Unrecht gezahlten Beiträge. Entgegen den Gemeinsamen Grundsätzen für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung vom 21. November 2006 der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist in diesen Fällen ausnahmsweise eine Verrechnung über den Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig und muss spätestens bis zum Dezember 2009 erfolgt sein. In diesem Zusammenhang ist aber vom Arbeitgeber zu gewährleisten, dass Verrechnungen nur für die Arbeitnehmer vorgenommen werden, denen zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt worden sind. Für alle Fälle mit entgeltabhängiger Leistungsgewährung sind gesonderte Erstattungsanträge bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu stellen.</p>
    <p class="absatz">Wegen Einführung des Gesundheitsfonds ab Januar 2009 ist zu beachten, dass ab Januar 2009 vorgenommene Verrechnungen für Zeiten bis 31. Dezember 2008 nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden, sondern unter Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, in einem Korrektur-Beitragsnachweis gesondert nachzuweisen sind (vgl. Ziffer 4 der „Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072308" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28b">§ 28b Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28b/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28b/Abs_2</span></span></a></span> in der vom 1.1.2009 an geltenden Fassung“ der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 5. November 2008).</p>
  </section>
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