<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Begriff der betrieblichen Altersversorgung</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Invalidität, Tod) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z024626" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1</span></span></a></span>). Das biologische Ereignis ist bei der Altersversorgung das altersbedingte Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, bei der Invaliditätsversorgung der Invaliditätseintritt und bei der Hinterbliebenenversorgung der Tod des Arbeitnehmers. Die entsprechenden Leistungen müssen dem Arbeitnehmer verbindlich zugesagt werden. Der Zweck der Leistung muss immer die Versorgung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben sein. Altersversorgungsleistungen werden grundsätzlich nur dann als betriebliche Altersversorgung anerkannt, wenn sie frühestens mit dem 60. Lebensjahr beginnen. Bei bestimmten Berufsgruppen (z. B. Piloten), bei denen schon vor dem 60. Lebensjahr Versorgungsleistungen üblich sind, können betriebliche Altersversorgungsleistungen auch schon vor dem 60. Lebensjahr gewährt werden.</p>
    <p class="absatz">Eine betriebliche Altersversorgung liegt nicht vor, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Vererblichkeit von Anwartschaften vereinbart ist. Auch Vereinbarungen, nach denen Arbeitsentgelt gutgeschrieben und ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis) ggf. mit Wertsteigerung ausgezahlt wird, sind nicht dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnen. Gleiches gilt, wenn von vornherein eine Abfindung der Versorgungsanwartschaft, z. B. zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, vereinbart ist und dadurch nicht mehr von der Absicherung eines biometrischen Risikos ausgegangen werden kann.</p>
    <p class="absatz">Besteht Einvernehmen zwischen den Beteiligten, ist eine Mitnahme der Anwartschaften, die über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung erworben worden sind, möglich. Außerdem haben Beschäftigte das Recht, dass von ihnen beim ehemaligen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungseinrichtung aufgebaute Betriebsrentenkapital zum neuen Arbeitgeber bzw. zu dessen Versorgungseinrichtung mitzunehmen (Portabilität).</p>
    <p class="absatz">Um Lücken in der betrieblichen Altersversorgung zu vermeiden, können Beschäftigte ihre Betriebsrentenansprüche, die in einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung durchgeführt worden sind, auch dann weiter aufbauen, wenn sie z. B. wegen längerer Krankheit oder während der Elternzeit kein Arbeitsentgelt beziehen (<span class="verweis"><a data-idref="Z024639" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1a">§ 1a Abs. 4 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1a/Abs_4</span></span></a></span>). Dies betrifft sowohl die Fälle der Entgeltumwandlung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024632" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> als auch die Fälle, in denen Eigenbeiträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024633" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_2/Nr_4</span></span></a></span> geleistet werden.</p>
    <p class="absatz">Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können unverfallbare Anwartschaften nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024676" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_3">§ 3 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_3</span></span></a></span> abgefunden werden. Dies schließt jedoch die Abfindung von Anwartschaften in anderen Fällen, insbesondere während eines laufenden Arbeitsverhältnisses, außerhalb des <span class="verweis"><a data-idref="Z024623" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_c-level_anhang_13">BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222</span></span></a></span> nicht aus.</p>
  </section>
</div>